2.20.6 (k1963k): D. Subvention für den deutschen Blei- und Zinkerzbergbau

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[D.] Subvention für den deutschen Blei- und Zinkerzbergbau

Staatssekretär Dr. Westrick bittet, noch in der heutigen Kabinettsitzung die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 4.5.1963 über Subventionen für den deutschen Blei- und Zinkerzbergbau zu behandeln und zu verabschieden 22. Die Sache eile deshalb, weil einer der größten noch verbliebenen Metallerzeuger morgen über die im Falle des Ausbleibens staatlicher Hilfe unvermeidbare Stillegung seiner Bergwerke Beschluß fassen müsse 23. In einer Besprechung, die Ende März zwischen den Vertretern der Bundesregierung und führenden Abgeordneten der drei Fraktionen des Bundestages stattgefunden habe, sei Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß der Metallerzbergbau eine Hilfe erhalten solle und daß nach Lage der Dinge nur noch die Gewährung einer offenen Subvention in Betracht kommen könne 24. Die Zahlung der Subvention sei auf die Dauer von 3 Jahren ab 1.1.1963 gedacht. Als Voraussetzung für eine Hilfe des Bundes sei davon ausgegangen worden, daß sich die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an dem jährlich erforderlichen Betrag von maximal 16 Mio. DM mit mindestens 50% beteiligen. Auf ein entsprechendes Schreiben des Bundesministers der Finanzen habe Niedersachsen eine mit erheblichen Gegenforderungen belastete bedingte Zusage erteilt; Nordrhein-Westfalen habe eine Beteiligung abgelehnt 25. Staatssekretär Dr. Westrick erbittet einen Beschluß des Kabinetts darüber, daß mit Rücksicht auf diese Einstellung der beiden Länder die für die Subvention erforderlichen Mittel von maximal 16 Mio. DM jährlich nunmehr allein aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, falls diese Länder endgültig eine finanzielle Beteiligung, zu der sie nachdrücklich weiter angehalten werden würden, ablehnen sollten. Der Bundeskanzler vermag einer Zahlung des Subventionsbetrages allein aus Bundesmitteln nicht zuzustimmen. Daran könne auch ein etwa morgen ergehender Stillegungsbeschluß, den er im übrigen zu verhindern bitte, nichts ändern. Es müsse mit Ministerpräsident Dr. Meyers nochmals Rücksprache genommen werden. Sollte aber morgen trotzdem ein Stillegungsbeschluß gefaßt werden, so sollte in diesem darauf hingewiesen werden, daß die Stillegung wegen des Verhaltens der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erforderlich geworden sei. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem Bundeskanzler darin zu. Er empfiehlt auch seinerseits, sich nochmals mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen ins Benehmen zu setzen. Beschlüsse werden nicht gefaßt 26.

Fußnoten

22

Vorlage des BMWi vom 4. Mai 1963 in B 102/119916 und B 136/7662, weitere Unterlagen in B 102/119917 bis 119919 und B 126/34575 und 51698. - Die deutschen Metallerzgruben befanden sich seit Jahren unter einem erheblichen internationalen Wettbewerbsdruck. Seit 1957 waren von den 17 Metallerzgruben acht geschlossen worden, die bestehenden neun Betriebe arbeiteten mit Verlust. Der Plan einer Preisausgleichskasse, in die alle Verbraucher beim Kauf von inländischen oder der Einfuhr von ausländischen Blei- und Zinkerzeugnissen einen Betrag für die Erzgruben von insgesamt jährlich 17 Millionen DM einzahlen sollten, war an den Auflagen der EWG-Kommission gescheitert. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD vom 19. Juli 1962 (BT-Drs. IV/591) hatte der BMWi im September 1962 Hilfsmaßnahmen für den Metallbergbau zugesagt (BT-Drs. IV/628).

23

Gemeint war die Stolberger Zink AG für Bergbau und Hüttenbetrieb, deren wirtschaftliche Notlage in einer Besprechung mit Westrick am 29. April 1963 offengelegt worden war. Vgl. den Vermerk des BMWi vom gleichen Tag in B 102/119916.

24

Auf Initiative von Abgeordneten der drei Bundestagsfraktionen hatte die Aussprache mit dem BMF und dem BMWi am 27. März 1963 stattgefunden. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 28. März 1963 in B 102/119916 und des BMF vom 30. März 1963 in B 126/34575.

25

Vgl. das Schreiben des BMF an die Finanzminister Joseph Pütz und Hermann Ahrens vom 18. April 1963 in B 126/34575, abgedruckt in Kabinettsprotokolle NRW 1962-1966, S. 320 f. - Zum Beschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens in der Kabinettssitzung am 23. April 1963 vgl. Kabinettsprotokolle NRW 1962-1966, S. 317 f., Antwortschreiben von Pütz vom 27. April 1963 in B 126/34575. - Das Land Niedersachsen hatte eine Beteiligung unter der Bedingung zugesagt, dass der Bund sich an den Kosten des Ausbaus des Jadebusens beteiligte. Vgl. den Vermerk des BMF vom 6. Mai 1963 in B 126/34575, weitere Unterlagen dazu in B 126/51698.

26

Mit Schreiben vom 8. Mai 1963 an die Finanzminister der betroffenen Länder bat der BMF erneut um eine finanzielle Beteiligung und erklärte die Bereitschaft des Bundes, den jeweiligen Subventionsanteil der Länder mit deren Ansprüchen auf Zinsen hinsichtlich der Ausgleichsforderungen der Länder gegen den Bund zu verrechnen. Vgl. das Schreiben in B 102/119917. - Fortgang 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP B.

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