2.21.11 (k1963k): 7. Besondere Preisregelungen für Berlin, BML

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7. Besondere Preisregelungen für Berlin, BML

Das Kabinett beschließt, diese Frage an den Kabinettsausschuß für Wirtschaft zu verweisen 19.

Fußnoten

19

Siehe 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP E (Kabinettsprotokolle 1962, S. 528 f.). - Vorlage des BML vom 13. Mai 1963 in B 116/11229 und B 136/7482. - Um die Preise in West-Berlin stabil zu halten, beschloss der Kabinettsausschuss am 30. Mai 1963, bei der EWG-Kommission eine Senkung der Einfuhrabschöpfungen für Hühner zu beantragen, die bisherige Verbilligungsaktion für Rindfleisch am 30. Juni 1963 zu beenden und die verbilligte Abgabe von Brotgetreide der Einfuhr- und Vorratsstellen an Berliner Mühlen über den 31. Dez. 1963 hinaus fortzuführen. Der BML rechnete mit einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts von 4,68 Millionen DM für 1963 und 10,80 Millionen DM für 1964. - Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Hühnern nach Berlin vom 23. Dez. 1963 (BAnz. Nr. 240 vom 28. Dez. 1963, S. 1). - Fortgang 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Mai 1963 TOP 2 (B 136/36229).

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