2.21.12 (k1963k): 8. Erklärung der Bundesregierung zum 10. Jahrestag des Volksaufstandes in der Sowjetzone, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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8. Erklärung der Bundesregierung zum 10. Jahrestag des Volksaufstandes in der Sowjetzone, BMG

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 20.

Fußnoten

20

Siehe 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 6. - Vorlage des BMG vom 14. Mai 1963 in B 137/2326 und B 136/4933. - Der BMG hatte sich aus Anlass des 10. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR für einen Aufruf der Bundesregierung an die Bevölkerung in ganz Deutschland ausgesprochen, nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Jahren von besonderen Erklärungen abgesehen hatte. Dabei sollte allerdings der Anschein vermieden werden, als würde diesem Tag der Charakter eines Jubiläums verliehen. - Der vom BMG in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, dem AA und dem BMI am 28. Mai vorgelegte Entwurf wurde im Umlaufverfahren angenommen. Vorlage in B 137/2326 und B 136/4933, Aufruf in Bulletin Nr. 103 vom 15. Juni 1963, S. 905. - Fortgang 78. Sitzung am 29. Mai 1963 TOP B.

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