2.21.13 (k1963k): E. Tarifsituation im öffentlichen Dienst

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Tarifsituation im öffentlichen Dienst

Staatssekretär Dr. Schäfer berichtet über den wesentlichen Inhalt der für Bund, Länder und Gemeinden getroffenen Vereinbarungen 21. Er bezeichnet sie als zufriedenstellend und hebt hervor, daß dieses Mal die Arbeitgeberseite ihre einheitliche Verhandlungsführung durchgehalten habe. Das Kabinett nimmt von den Ausführungen zustimmend Kenntnis. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß die finanziellen Auswirkungen für die personalstarken Ressorts von erheblichem Gewicht seien und von Arbeitnehmerseite doch eine Arbeitszeitverkürzung erreicht werden konnte. Der Meinung des Kabinetts entsprechend wird er auch für den mit der Postgewerkschaft abzuschließenden Tarifvertrag eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 1964 anstreben 22.

Fußnoten

21

Siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP A. - Vorlage des BMI vom 10. Mai 1963 in B 106/30480 und B 136/5199, weitere Unterlagen in B 106/31780. - In den Verhandlungen am 7. Mai 1963 hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Erhöhung der Angestelltenbezüge von durchschnittlich 3,7% und der Arbeiterlöhne von 4,6% zum 1. April 1963 verständigt. Weitere Anhebungen der Ecklöhne und der Grundvergütungen von 2% bzw. 1% waren zum 1. April bzw. 1. Okt. 1964 vereinbart worden. Daneben sah die Einigung eine Arbeitszeitverkürzung von 45 auf 44 Stunden zum 1. April 1964 vor. Die Lohn- und Vergütungstarifverträge sollten frühestens zum 31. Dez. 1964, die Vereinbarung zur Arbeitszeit zum 31. März 1965 kündbar sein.

22

Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter des Bundes und Vergütungstarifvertrag Nr. 3 zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 17. Mai 1963 in GMBl. 1963, S. 203-209 bzw. S. 259-265. Mantel-Tarifvertrag für die Arbeiter des Bundes vom 27. Febr. 1964 in GMBl. 1964, S. 175-189, Achter Tarifvertrag zur Änderung des BAT vom 17. Okt. 1963 (Arbeitszeitverkürzung) in GMBl. 1964, S. 151. - Tarifverträge Nr. 183a und 184a vom 31. Mai 1963 über die Neuregelung der Löhne der Arbeiter der Deutschen Bundespost bzw. die Erhöhung der Angestelltenvergütungen in Amtsblatt des BMP 1963, S. 497 bzw. 501. Tarifverträge Nr. 200a und 201a vom 23. März 1964 über die Kürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Angestellten bzw. der Arbeiter in Amtsblatt des BMP 1964, S. 387-389. - Abschrift des Tarifvertrags 4a/1963 vom 18. Mai 1963 über Löhne und Arbeitszeit der Arbeiter der Deutschen Bundesbahn in B 108/27262, Abschrift des Tarifvertrags III/1963 vom 1. Juni 1963 über Vergütung und Arbeitszeit der Angestellten in B 108/26704. - Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 5 (B 136/36134).

Extras (Fußzeile):