2.21.3 (k1963k): C. Beratungen des Bundestages über den Haushalt 1963

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[C.] Beratungen des Bundestages über den Haushalt 1963

Der Bundeskanzler weist auf die besondere politische Bedeutung dieser Beratungen hin und gibt seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß während eines Teils der Beratungen nur der Bundesminister der Finanzen und er selbst auf der Regierungsbank anwesend gewesen seien. Auch bittet er die Mitglieder des Kabinetts, in ihren Fraktionen darauf hinzuwirken, daß die Etatdebatte ihrer Bedeutung entsprechend auch von seiten der Fraktionen der Regierungskoalition geführt werde 5.

Fußnoten

5

Siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP E. - Der Bundestag hatte am 15. Mai 1963 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sowie in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 1963 beschlossen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 3678-3717. - Fortgang 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP E.

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