2.21.4 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 und von den Vorschlägen zur Wahl als Bundesrichter beim Bundesverfassungsgericht gemäß Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 6.

Fußnoten

6

Anlage 1 enthielt die Vorschläge zur Ernennung von Paul Köhler zum Generalmajor, von Dr. Georg Finger zum Generalarzt, von Heinz Guderian, Karl Kessel, Gerhard Kobe, Joachim Lindner, Albert Schindler zu Brigadegenerälen sowie eines Ministerialrats und zweier Oberster im BMVtg. Zudem war die Ernennung zweier Ministerialräte im BMWo, eines Vortragenden Legationsrates Erster Klasse im AA, eines Ministerialrates im BMI sowie als Nachtrag die Ernennung eines Ministerialdirigenten im BMJ beantragt. - In der ebenfalls nachgereichten Anlage 2 hatte der BMJ Ministerialdirektor Gregor Geller und Ministerialdirigent Josef Selbach zur Wahl zu Bundesrichtern beim Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

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