2.21.5 (k1963k): 2. Gesetzgebungsprogramm

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Gesetzgebungsprogramm

Staatssekretär Dr. Globke führt aus, daß dem Bundestag z. Z. 36 Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorliegen und die Ressorts weitere 128 dringliche Gesetzgebungsvorhaben angekündigt haben 7. Ein derartig umfangreiches Gesetzgebungsprogramm könne bis zum Abschluß der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden; Kürzungen seien unvermeidlich. Es empfehle sich, wie in der vergangenen Legislaturperiode zu verfahren und die bereits bestehende sogenannte Gesetzgebungskommission mit der Auswahl einer begrenzten Anzahl politisch besonders dringlicher Gesetze zu beauftragen. Die Beratungen der Kommission sollten in der Weise geführt werden, daß bei der Festlegung des Dringlichkeitsprogramms für den jeweiligen Geschäftsbereich der Staatssekretär des betreffenden Ressorts herangezogen werde. Nach Erörterung beschließt das Kabinett gemäß Vorlage mit der Maßgabe, daß der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder an den Beratungen der sogenannten Gesetzgebungskommission beteiligt wird. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien ein Schreiben gerichtet werden, in dem nachdrücklich um Unterstützung bei der Verabschiedung des Gesetzgebungsprogramms dieser Legislaturperiode gebeten wird 8.

Fußnoten

7

Siehe 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP B, zum Gesetzgebungsprogramm für die dritte Legislaturperiode vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 187). - Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1963 mit Zusammenstellungen der eingebrachten und der als dringlich gemeldeten Gesetzesvorhaben in B 136/841, weitere Unterlagen in B 136/842 und 844. - Der von Adenauer Anfang 1962 benannten Gesetzgebungskommission gehörten neben dem BMS die Staatssekretäre des Bundeskanzleramtes, des BMI, BMJ und BMF an.

8

Schreiben Adenauers vom 17. Mai 1963 an von Brentano (CDU) und Mende (FDP) sowie den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Strauß in B 136/842. - Fortgang 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP C.

Extras (Fußzeile):