2.21.6 (k1963k): 3. Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen vom 31. Juli 1962, AA

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3. Gesetzentwurf zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung verschiedener Grenzfragen vom 31. Juli 1962, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt dem Kabinett vor, dem Gesetzentwurf zuzustimmen 9. Die Rechtsfrage, nämlich ob es sich bei der Festlegung der Grenze im Gebiet des Mundatwaldes lediglich um eine Grenzberichtigung oder um eine Gebietsabtretung handele, könne zwar als streitig angesehen werden. Ihre Klärung solle aber dem weiteren Gesetzgebungsverfahren überlassen bleiben, weil sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des Vertrages gebunden habe. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte führt aus, daß er einsehe, daß der Gesetzentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden müsse. Seine Bedenken seien aber prinzipieller Natur und es sei sicher, daß diese Grundsatzfrage bei den Ausschußberatungen wieder auftauchen werde. Ihre Bedeutung liege in der möglichen Präjudizierung in anderen Fällen 10. Staatssekretär Thedieck weist auf frühere Bedenken seines Hauses hin. Diese könnten leicht ausgeräumt werden, wenn - wie beim Deutsch-Belgischen Vertrag - der Außenminister in geeigneter Form eine Vorbehaltserklärung im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 Satz 2 des Deutschlandvertrages über die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands abgebe 11. Der Bundesminister des Auswärtigen sagt eine Prüfung dieser Anregung zu. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage gegen die Stimme des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Justiz; auch Staatssekretär Dr. Schäfer und Staatssekretär Thedieck sprechen sich dagegen aus 12.

Fußnoten

9

Siehe 154. Sitzung am 5. Juli 1961 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 224). - Vorlage des AA vom 27. März 1963 in AA B 86, Bd. 1136, und B 136/7286, weitere Unterlagen in AA B 86, Bde. 1109 und 1200. - Das als Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorgelegte Abkommen sah die Rückgabe des von Frankreich für Reparationszwecke beschlagnahmten grenznahen landwirtschaftlichen Grundbesitzes und im Gegenzug eine Grenzberichtigung zugunsten Frankreichs im Gebiet des an der Grenze zu Rheinland-Pfalz gelegenen Mundatwaldes vor.

10

Vgl. dazu zuletzt das Schreiben des BMVt vom 23. April 1963 an das Bundeskanzleramt in B 136/7286. - Der BMVt hatte die Ansicht vertreten, dass es sich nicht um eine Grenzberichtigung, sondern um eine Gebietsabtretung handele, die ein Präjudiz für eine spätere Regelung der Ostgrenze Deutschlands darstelle. Aus diesem Grund hatte der BMVt die Aufnahme eines Vorbehalts für einen künftigen deutschen Friedensvertrag gefordert.

11

Zum deutsch-belgischen Vertrag vgl. 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 171). - Gesetz vom 6. Aug. 1958 zu dem Vertrag vom 24. Sept. 1956 über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen (BGBl. II 262).

12

BR-Drs. 235/63, BT-Drs. IV/405. - Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag am 16. März 1966 ohne Aussprache an den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten überwiesen und nicht weiter behandelt (Stenographische Berichte, Bd. 61, S. 1378). - Fortgang 165. Sitzung am 20. Mai 1965 TOP 4 (B 136/36135).

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