2.22.10 (k1963k): 4. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Getreidesektor, BML

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4. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Getreidesektor, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 19. April 1963 dar. Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragten Mittel für die Subventionsmaßnahmen im Haushalt nicht zur Verfügung stehen und bringt die in seiner Kabinettvorlage vom 20. April 1963 dargelegten Bedenken zum Ausdruck 20. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für das Post- und Fernmeldewesen, für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesschatzminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Staatssekretäre Prof. Dr. Müller-Armack, Prof. Dr. Carstens und Grund sowie der Abgeordnete Dr. Vogel beteiligen, faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

a)

Die Verbilligung von Hartweizen zur Herstellung von Teigwaren und Gries wird fortgeführt (Ziff. I der Kabinettvorlage des BML).

b)

Gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen billigt das Kabinett

1) die Subventionierung der für die Anschlußversorgung (Juli/August 1963) aus der Bundesreserve freizustellenden Mengen an Brotgetreide (15 Mio. DM) (Ziff. II der Kabinettvorlage des BML) und

2) die Subvention für den Mehlexport (4,5 Mio. DM) (Ziff. IV der Kabinettvorlage des BML).

c)

Das Kabinett lehnt die Verbilligung von Hafer, Gerste, Buchweizen und Mais (Ziff. I der Kabinettvorlage des BML) ab.

d)

Das Kabinett beschließt, die Entscheidung über die Subventionierung von Auslandsweizen (Brotgetreide) (Ziff. I der Kabinettvorlage des BML) sowie über die Roggensubvention für die Mühlen (Ziff. III der Kabinettvorlage des BML) solange zurückzustellen, bis das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für das Beteiligungsverhältnis des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorliegt 21.

Fußnoten

20

Siehe 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP 2, zur Subventionierung des Mehlexports vgl. 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 6. - Vorlagen des BML vom 19. April und des BMF vom 20. April 1963 in B 136/7175, weitere Unterlagen in B 102/23688, B 116/12267 und 29385, B 126/51708 und B 213/1078. - Um Preissteigerungen für Brot, Teigwaren, Haferflocken und andere Produkte zu verhindern, hatte der BML in seiner Vorlage vom 19. April 1963 um die Zustimmung zu den vier verschiedenen Subventionsmaßnahmen gebeten. Sie sollten es den Mühlen ermöglichen, Mehl zu unveränderten Preisen abzugeben. Der BMF hatte sich in seiner Gegenvorlage lediglich mit dem Verzicht auf Abschöpfungen in Höhe von 23,5 Millionen DM zur Verbilligung von Hartweizen einverstanden erklärt. Alle vorgeschlagenen Barsubventionen hatte er wegen fehlender Rechtsgrundlagen oder als nicht vertretbar bzw. nicht erforderlich abgelehnt.

21

Vgl. TOP E dieser Sitzung. - Fortgang 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 8.

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