2.22.2 (k1963k): B. Subvention für den deutschen Blei- und Zinkerzbergbau

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[B.] Subvention für den deutschen Blei- und Zinkerzbergbau

Der Bundeskanzler legt dar, daß für die Subvention des Blei- und Zinkerzbergbaues insgesamt 16 Mio. DM jährlich erforderlich seien 2. Davon solle der Bund 8 Mio. DM tragen und die betroffenen Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die andere Hälfte. Das Land Nordrhein-Westfalen habe eine Beteiligung abgelehnt. Der Zuschuß sei aber dringend notwendig, um unseren Blei- und Zinkerzbergbau aufrechtzuerhalten und beim Bezug dieser Erze nicht vollkommen der Preisgestaltung des Auslands ausgeliefert zu sein. Er habe diese Frage vor der Kabinettsitzung noch mit dem Abgeordneten Schmücker besprochen, der der Meinung sei, daß der Betrag von 8 Mio. DM vom Bund sofort zur Verfügung gestellt werden müsse 3.

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und die Staatssekretäre Prof. Dr. Müller-Armack und Grund beteiligen und in der der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hervorhebt, daß die Hergabe der 8 Mio. DM nicht von der Beteiligung der Länder abhängig gemacht werden dürfe, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers:

Der Bund stellt 8 Mio. DM als Subvention für den deutschen Blei- und Zinkerzbergbau zur Verfügung. Er erwartet, daß die betroffenen Länder zusammen einen gleichen Betrag zu der Subvention beitragen.

Die näheren Einzelheiten sollen noch zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen erörtert werden.

Außerdem wird angeregt, daß die Bundestagsfraktionen Verbindung mit den Fraktionen des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Frage aufnehmen 4.

Fußnoten

2

Siehe 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP D. - Zum Sachstand vgl. den Vermerk des BMWi vom 20. Mai 1963 in B 102/119917, weitere Unterlagen in B 102/119916 bis 119919, B 126/34575 und B 136/7662.

3

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 22. Mai 1963 zur Vorbereitung auf das Gespräch in B 136/7662.

4

Die nordrhein-westfälische Landesregierung blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte einer Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Rechnungsjahr 1963 in Höhe von 10,2 Millionen DM im Einzelplan 09 des Bundeshaushaltsgesetzes 1963 zu. Die Kommission der EWG erteilte ihre Zustimmung zu den Beihilfen für die Jahre 1963 und 1964. Vgl. die Vorlage des BMF vom 7. Nov. 1963 in B 126/34575 und das Fernschreiben der EWG an den BMWi und BMF vom 31. Juli 1963 in B 136/7662. - Entwurf der Richtlinien des BMWi über die Gewährung einer Beihilfe für den deutschen Metallerzbergbau vom 31. Aug. 1963 in B 102/119918. - Aufgrund der günstigen Preisentwicklung konnte 1964 auf diese Subventionen verzichtet werden (vgl. den Vermerk des BMF vom 24. Juni 1964 in B 126/34575).

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