2.22.3 (k1963k): C. Durchführung des Gesetzgebungsprogramms und Arbeit der Gesetzgebungskommission

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[C.] Durchführung des Gesetzgebungsprogramms und Arbeit der Gesetzgebungskommission

Der Bundeskanzler macht zunächst grundsätzliche Ausführungen über die innenpolitische Lage und über die Gesetzgebungsarbeit in dieser Legislaturperiode 5. Die Gesetzgebungsarbeit der Fraktionen der Regierungskoalition müsse gestrafft werden, denn es werde im Wahlkampf 1965 bestimmt auch eine Rolle spielen, wie das Ergebnis der Arbeit des Bundestages beurteilt werde.

Er bittet die Bundesminister, daß alle Gesetzentwürfe zurückgestellt werden, deren Verabschiedung in dieser Legislaturperiode nicht unbedingt notwendig ist. Es sei unter allen Umständen erforderlich, sich nur auf die wichtigsten Gesetze zu konzentrieren, weil andernfalls eine befriedigende Durchführung des Gesetzgebungsprogramms der Bundesregierung nicht zu erreichen sei.

Um von vornherein das Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Fraktionen bei der Festlegung des Gesetzgebungsprogramms sicherzustellen, schlägt der Bundeskanzler vor, je einen bis zwei Abgeordnete der Koalitionsfraktionen in die Gesetzgebungskommission zu berufen. Die Koalitionsfraktionen sollten die entsprechenden Persönlichkeiten vorschlagen.

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden 6.

Fußnoten

5

Siehe 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 2.

6

Schreiben Adenauers vom 29. Mai 1963 an von Brentano, Mende und Strauß in B 136/842, weitere Unterlagen in B 136/843. - Aufgrund einer Vorbesprechung ohne die Fraktionsvertreter am 11. Juli 1963 beim BMS wurde eine Dringlichkeitsliste der gemeldeten Gesetzgebungsvorhaben aufgestellt. Zu weiteren Sitzungen kam es in der laufenden Legislaturperiode jedoch nicht mehr.

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