2.22.4 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 7.

Fußnoten

7

Ernannt werden sollten ein Direktor im Bundesnachrichtendienst, zwei Ministerialräte im BMWi und ein Ministerialrat im BMZ, ferner im AA ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse und Norbert Hebich zum Botschafter sowie Hans Heinrich Sante und Herbert Freiherr von Stackelberg zu Gesandten. Des weiteren hatte der BMJ die Ernennung von Prof. Dr. Arthur Bülow zum Staatssekretär und der BMF die von Dr. Otto Bolder zum Oberfinanzpräsidenten sowie des Bundesrichters beim Bundesfinanzhof Theodor Schulz zum Senatspräsidenten vorgeschlagen. - Bülow wurde am 27. Mai 1963 vom Bundespräsidenten ernannt und am 28. Mai 1963 vom BMJ in sein Amt eingeführt (vgl. Bulletin Nr. 93 vom 29. Mai 1963, S. 818).

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