2.22.7 (k1963k): D. Rundfunkinterviews von Bundesministern zu schwebenden politischen Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[D.] Rundfunkinterviews von Bundesministern zu schwebenden politischen Fragen

Der Bundesminister für Arbeit unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Rundfunk an ihn herangetreten sei mit Fragen über das Gutachtergremium, die staatliche Zwangsschlichtung usw. 14

Der Bundeskanzler stellt als übereinstimmende Meinung des Kabinetts fest, daß von keinem Kabinettsmitglied eine Äußerung zu diesen Fragen abgegeben wird, ehe nicht eine Meinungsbildung im Kabinett hierzu herbeigeführt worden ist.

Fußnoten

14

Zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 295). - Gesetz vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 685). - Zur personellen Besetzung des sich am 28. Febr. 1964 konstituierenden Sachverständigenrates Fortgang 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP D (B 136/36131). - Zu Überlegungen hinsichtlich einer Zwangsschlichtung bei Tarifverhandlungen vgl. 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP A.

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