2.22.8 (k1963k): 5. Künftige Flughafenpolitik des Bundes, BMV

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5. Künftige Flughafenpolitik des Bundes, BMV

Der Bundesminister für Verkehr erläutert eingehend anhand von Karten die geplante künftige Flughafenpolitik des Bundes. Er legt dabei den wesentlichen Inhalt seiner den Bundesministern mit Schreiben vom 27. Februar 1963 übersandten Vortragsnotiz dar 15. Er tritt dafür ein, daß der Bund seine finanziellen Beteiligungen an den verschiedenen Flugplätzen überprüft und diese - von Ausnahmen abgesehen - nur aufrechterhält für eine gewisse Zahl von Flugplätzen, die für den Übersee- oder den transkontinentalen Verkehr geeignet sind, und soweit erforderlich, neue Beteiligungen für derartige Flugplätze erwirbt. Er berichtet in diesem Zusammenhang auch eingehend über die Bestrebungen und Möglichkeiten zur Abwehr gegen die starken Fluglärmauswirkungen. Dabei legt er auch Gesichtspunkte dar - soweit das jetzt schon möglich ist - die bei der Umstellung des zivilen Flugverkehrs auf Überschallflugzeuge von besonderer Bedeutung sind.

Der Bundeskanzler dankt dem Bundesminister für Verkehr für die eingehende Unterrichtung des Kabinetts. Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für gesamtdeutsche Fragen sowie Staatssekretär Bargatzky beteiligen.

Sts. Bargatzky weist dabei auf die gesundheitlichen Schäden hin, die durch die Überschallflugzeuge eintreten können. Er ist der Auffassung, daß - falls das Kabinett heute die vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagene künftige Flughafenpolitik billige - diese Zustimmung nicht auch die Genehmigung für den Überschallverkehr einschließen dürfe. Zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach der Sommerpause - müßten die mit dem Überschallverkehr zusammenhängenden Fragen noch einmal eingehend geprüft werden mit dem Ziel, den Schutz der Bevölkerung gegen Gesundheitsschäden durch die Lärmeinwirkungen sicherzustellen.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung weist auf die hohen Folgekosten hin, die sich daraus ergeben, daß in der Umgebung der großen Flughäfen Wohnsiedlungen, Betriebe, Krankenhäuser usw. verlegt werden müssen, um Gesundheitsschäden zu vermeiden. Diese Fragen seien nicht nur flugtechnische, sondern vor allem auch städtebauliche Probleme. Er bittet deshalb den Bundesminister für Verkehr, ihn bei den weiteren Verhandlungen in den entscheidenden Gremien zu beteiligen.

Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß die vom Bundesminister für Verkehr vorgetragenen Gesichtspunkte mit den Ressorts noch nicht durchgesprochen worden sind. Er könne heute zu den Vorschlägen des Bundesministers für Verkehr auf Seite 9/10 seiner Vortragsnotiz die Zustimmung noch nicht geben 16. Wenn man sich für den vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagenen Erwerb der neuen Beteiligungen heute entscheide, dann stelle man damit schon die Weichen für eine zukünftige finanzielle Belastung des Bundes. Zu diesen Kosten kämen aber noch die vom Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erwähnten hohen Folgekosten hinzu. Er müsse deshalb unbedingt darauf bestehen, daß zunächst eine Grundsatzabstimmung zwischen den beteiligten Ressorts erfolge. Der Bundesminister für Verkehr ist damit einverstanden 17.

Fußnoten

15

Zum Problem des Verkehrslärms vgl. 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP C. - Schreiben des BMV an die Bundesminister vom 27. Febr. 1963 in B 126/30743. - Der BMV war in seinem Schreiben dafür eingetreten, die Bundesbeteiligungen an den weniger bedeutenden Flughäfen in Stuttgart, Nürnberg und Hannover-Langenhagen auf die Bundesländer zu übertragen, sich aber an München-Riem und der noch zu gründenden Flughafengesellschaft Hamburg-Kaltenkirchen mit einer Sperrminorität von etwa 26% zu beteiligen. Hinsichtlich des Fluglärms hatte der BMV über Bestrebungen berichtet, auf internationaler Ebene Mindesthöhen für das Überschreiten der Schallgrenze sowie einheitliche Messmethoden und Grenzwerte festzusetzen. Ferner sollte die Ahndung von Verstößen gegen Lärmschutzbestimmungen durch neue Überwachungsmethoden verbessert werden.

16

Angesprochen ist die vom BMV erbetene Ermächtigung, Verhandlungen im Sinne der vorgeschlagenen Beteiligungspolitik zu führen.

17

Zum Ende des Jahres 1966 zog sich der Bund aus den Gesellschafterverträgen der Flughäfen Stuttgart und Nürnberg zurück (Unterlagen hierzu in B 108/11514 und B 126/8970 bzw. B 108/11512 und B 126/8964). Die Anteile an der Flughafengesellschaft Hannover wurden Ende 1969 abgetreten (Unterlagen hierzu in B 108/11523 und 55740 sowie B 126/37193). Mitte 1972 trat der Bund im Hinblick auf die Errichtung eines neuen Großflughafens München II der Flughafen München GmbH bei (Unterlagen hierzu in B 126/63803). Zur Errichtung eines Flughafens in Hamburg-Kaltenkirchen kam es nicht.

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