2.22.9 (k1963k): E. Haushaltsausgleich 1963 / Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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[E.] Haushaltsausgleich 1963 / Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates, an der er heute teilgenommen hat, und legt dar, wie sich voraussichtlich der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf nach Artikel 106 Absatz 4 und zum Bundeshaushalt 1963 entscheiden wird 18. Er erläutert sodann zahlenmäßig, wie der Ausgleich des Bundeshaushalts gegebenenfalls erreicht werden könnte.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen sowie die Abgeordneten Dr. Vogel und Emde beteiligen. Dabei werden die Neigungen verschiedener Ausschüsse, insbesondere auch des Innenausschusses, erörtert, Beschlüsse zu fassen, die über bestimmte Regierungsvorlagen und das bisherige Haushaltsvolumen hinausgehen. Das Kabinett wird sich schließlich darüber einig, daß nur solche Ausgaben im gegenwärtigen Augenblick beschlossen werden können, deren Deckung bereits im Haushalt 1963 vorhanden ist. Solange die Verhandlungen mit den Ländern über die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht abgeschlossen sind, können Beschlüsse, die zusätzliche Haushaltsmittel erfordern, nicht gefaßt werden.

Nach Abschluß der Verhandlungen mit den Ländern und dem Ausgleich des Bundeshaushalts 1963 kann erst darüber entschieden werden, ob und welche Mittel noch für zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt 1963 zur Verfügung stehen 19.

Fußnoten

18

Siehe 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP C. - Der Finanzausschuss des Bundesrates hatte am 22. Mai 1963 beschlossen, dem Bundesrat zu beiden Gesetzentwürfen die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen. Hierbei hatte er eine Reihe von möglichen Ausgabenkürzungen in einer Gesamthöhe von 1,8 Milliarden DM angeführt, die vom BMF allerdings zum größten Teil für nicht realisierbar gehalten wurden. Vgl. den Sprechzettel für Dahlgrün vom 21. Mai 1963 und die Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses in B 126/18171.

19

Fortgang 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP A.

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