2.23.1 (k1963k): A. Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[A.] Berlin

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über den Stand der Erörterungen über die Abhaltung der Olympischen Spiele 1968 in Berlin 1 und über die durch das Zonenregime veranlaßte Behinderung des Straßenverkehrs zwischen West-Berlin und Steinstücken 2. Er unterrichtet das Kabinett von dem Wunsch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, daß ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat geschaffen werden möge. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin der Auffassung, daß in Gesprächen mit dem Senat nach einer beide Seiten befriedigenden organisatorischen Lösung gesucht werden sollte. Er bittet das Kabinett um die grundsätzliche Zustimmung, daß diese Gespräche fortgesetzt werden. Das Kabinett ist hiermit einverstanden. Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß bei der endgültigen Beschlußfassung über diese Angelegenheit der Bundesminister des Auswärtigen zugegen ist 3.

Fußnoten

1

Siehe 72. Sitzung am 8. April 1963 TOP C. - Die Bewerbung war am 21. Mai 1963 in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Das IOC hatte deutlich gemacht, dass vor jedem weiteren Schritt ein Zusammengehen beider deutscher Seiten unabdingbar sei, eine Äußerung seitens der DDR aber noch nicht vorliege. In einer ersten Stellungnahme hatte das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" am 29. Mai 1963 bemängelt, dass weder dem NOK der DDR der Antrag bekannt sei, noch Brandt sich mit der Regierung der DDR in Verbindung gesetzt habe. Vgl. den Vermerk des BMI vom 21. Mai 1963 in B 106/109441, dazu Berlin in Geschichte und Gegenwart 1985, S. 191.

2

Die DDR hatte am 26. Mai 1963 auf der Zugangsstraße zur West-Berliner Exklave Steinstücken Sperren errichtet, die die Zufahrt größerer Fahrzeuge behinderten. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. Mai 1963, S. 1.

3

In Gesprächen mit dem IOC am 29. Mai und 4. Juni 1963 lehnte das NOK der DDR den Plan ab. Daraufhin beschloss das Exekutivkomitee des IOC auf seiner Sitzung am 5. Juni 1963 in Lausanne, die Bewerbung nicht weiter in Betracht zu ziehen. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 6. Juni 1963 in B 106/109378. - Auf dem IOC-Kongress in Baden-Baden im Oktober 1963 (vgl. dazu 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP D) wurden die Olympischen Sommerspiele 1968 an Mexiko City vergeben.

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