2.23.3 (k1963k): 2. Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes, BMA

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2. Entwurf eines Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung teilt mit, daß über den Gesetzentwurf noch Meinungsverschiedenheiten mit den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen bestanden hätten. Nach einer kürzlichen Mitteilung von Justizrat Dr. Weber, MdB, habe der Bundesminister für Wirtschaft seine Bedenken jedoch zurückgestellt 5.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett davon, daß die SPD nach einer öffentlichen Ankündigung eine Altersversicherung für mittlere und kleinere Unternehmer vorschlagen wolle 6.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über die Entstehung und den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs. Von den rund 230 000 in freien Berufen Tätigen seien über 100 000 pflichtversichert. Bei den bisher nicht Pflichtversicherten spiele nur die Gruppe der Rechtsanwälte (rund 20 000) eine größere Rolle. Für ein Rahmengesetz über die Altersversicherung für alle freien Berufe, wie es der Bundesminister der Finanzen vorgeschlagen habe, bestehe daher kein Bedürfnis. Der Bundeskanzler glaubt, daß im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes vor allem die Architekten, die infolge des Baustopps in Schwierigkeiten geraten seien, eine entsprechende Altersversicherung verlangen würden 7. Es sei zu bedenken, daß mit diesem Gesetz ein Schritt zum allgemeinen Versorgungsstaat gegangen würde. Der Bundesminister der Finanzen befürchtet, daß der Modellfall dieses Gesetzes zahlreiche Forderungen anderer Gruppen der freien Berufe nach sich ziehen würde und lehnt daher im Hinblick auf die Haushaltslage den Gesetzentwurf ab. Die Billigung des Gesetzentwurfs würde auch die Position des Bundes in den Verhandlungen mit den Ländern über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1963 verschlechtern. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bemerkt hierzu, der Bund solle nach dem Gesetzentwurf lediglich 1/3 der Uraltlast als Zuschuß geben 8; die finanzielle Belastung des Bundes hieraus betrage höchstens 20 Mio. DM, solle erst 1966 zu laufen beginnen und werde sich über 15 Jahre hin erstrecken. Er weist nachdrücklich auf die politischen Nachteile einer Ablehnung des Gesetzentwurfs hin und bemerkt in diesem Zusammenhang, daß in der FDP bereits über eine allgemeine Sockelrente diskutiert werde. Auf die Frage des Bundesministers der Verteidigung, ob die Altersversorgung für Rechtsanwälte nicht auf Landesebene geregelt werden könne, erwidert der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, nach versicherungsmathematischen Berechnungen sei die Zahl der Rechtsanwälte für eine länderweise Versicherung zu gering. Der Bundesminister für Wirtschaft äußert gesellschaftspolitische Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Die Rechtsanwaltskammern sollten selbst für eine Altersversorgung sorgen. In diesem Rahmen könnte auch den alten Rechtsanwälten geholfen werden, deren Notlage er durchaus anerkenne. Das System der Rentenversicherung sollte wegen der zahlreichen Wünsche auf diesem Gebiet einmal grundsätzlich geprüft werden. Der Bundeskanzler teilt die finanziellen Bedenken des Bundesministers der Finanzen und schlägt vor, die Beschlußfassung mindestens solange aufzuschieben, bis Bund und Länder sich über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1963 einig seien, und inzwischen zu prüfen, was sonst noch auf diesem Gebiet getan werden müsse. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt sich bereit, notfalls in dem Gesetzentwurf die Bestimmung über den Bundeszuschuß zu der Uraltlast zu streichen, was allerdings zu einer ganz erheblichen Verärgerung der Anwaltschaft führen würde. Nach einer weiteren Erörterung, an der sich vor allem der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte beteiligen, schlägt der Bundesminister des Innern als Kompromiß vor, daß der Bund statt eines Zuschusses eine Bürgschaft übernimmt, um einen Anreiz für eine Versicherung auf privater Basis zu schaffen. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt diesem Vorschlag zu. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen glaubt, daß auch diese Kompromißlösung als Präzedenzfall gelten würde, und gibt zu erwägen, ob nicht auf jegliche finanzielle Verpflichtung des Bundes in diesem Gesetz verzichtet werden sollte.

Der Bundeskanzler schlägt vor, daß der Bundesminister der Justiz auf dem Deutschen Anwaltstag in Goslar erklärt, die Bundesregierung werde noch prüfen, ob die Altersversicherung nicht auf weitere freie Berufe ausgedehnt werden müsse. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung schlägt vor, daß die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Justiz, der Finanzen und er selbst mit den leitenden Herren des Deutschen Anwaltsvereins das Problem beraten. Mit diesen Vorschlägen ist das Kabinett einverstanden 9.

Fußnoten

5

Siehe 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 106-108). - Vorlage des BMA vom 20. Mai 1963 in B 149/13501 und B 136/8747, zur Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Weber vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 28. Mai 1963 in B 136/8747. - Der BMA hatte im Dezember 1961 den in der dritten Legislaturperiode nicht zustande gekommenen Gesetzentwurf (BT-Drs. 2656) dem Kabinett erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Er sah die Errichtung eines Versicherungswerkes als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts vor. Dessen Vertreterversammlung sollte über die Einführung der Versicherung und deren Ausgestaltung entweder auf privatrechtlicher Grundlage oder analog zu den Regelungen der Angestelltenversicherung beschließen. In Ressortbesprechungen hatte der BMF Bundeszuschüsse für die Versicherung abgelehnt, während der BMWi für eine Urabstimmung der Rechtsanwälte über die Einführung eingetreten war und sich gegen eine Anlehnung an die Angestelltenversicherung ausgesprochen hatte. In seiner Vorlage vom 20. Mai 1963 hatte der BMA im Hinblick auf den am 30. Mai 1963 in Goslar stattfindenden Deutschen Anwaltstag um eine Kabinettsentscheidung gebeten.

6

Nicht ermittelt.

7

Zur Lage auf dem Baumarkt vgl. 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 3.

8

Angesprochen sind Rentenzahlungen für vor Einführung der Versicherung aus dem Beruf ausgeschiedene Rechtsanwälte und deren Hinterbliebene.

9

Zu einem Gespräch der Bundesminister mit den Vertretern der Anwaltschaft kam es nicht. - BR-Drs. 124/64, BT-Drs. IV/2298. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 11 (B 136/36132).

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