2.23.4 (k1963k): B. Tag der deutschen Einheit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[B.] Tag der deutschen Einheit

Der Bundesminister des Innern teilt mit, der Bundespräsident beabsichtige, am Vorabend des 17. Juni 1963 über Rundfunk und Fernsehen zu sprechen und den 17. Juni zum „Nationalen Gedenktag" zu erklären. Die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages hätten diesem Plan zugestimmt 10. Der Bundespräsident habe ferner angeregt, daß am 17. Juni in den Schulen auf die Bedeutung dieses Tages hingewiesen werde. Es sei allerdings zweifelhaft, ob die Länder dieser Anregung noch rechtzeitig entsprechen würden. Auf eine Bemerkung des Bundeskanzlers hin erklärte Ministerialdirigent Einsiedler, auch der Bundespräsident sei der Auffassung, daß die beabsichtigte Erklärung nach Artikel 58 GG der Gegenzeichnung bedürfe 11. Der Bundespräsident wolle an seinem Plan festhalten, wenn die Schulfeiern in würdiger Form gewährleistet seien; anderenfalls würde er mit einer Verschiebung auf das Jahr 1964 einverstanden sein. Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis 12.

Fußnoten

10

Siehe 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 8. - Vgl. die Aufzeichnung des Bundespräsidialamtes vom 28. Mai 1963 über ein Gespräch Lübkes am 27. Mai 1963 mit dem BMI und den Fraktionsvorsitzenden in B 106/104114 sowie die Vorlage des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 28. Mai 1963 in B 136/4933, weitere Unterlagen in B 136/4928 und B 137/2326.

11

Nach Artikel 58 GG bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten - außer der Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers sowie der Auflösung des Bundestags - der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.

12

Lübkes Proklamation, die mit der Erklärung des 17. Juni zum „Nationalen Gedenktag des Deutschen Volkes" schloss, wurde am 11. Juni 1963 über Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt. Vgl. das Schreiben des BMI vom 6. Juni 1963 an das Bundeskanzleramt in B 106/104114 und B 136/4933, weitere Unterlagen zu den Schulfeiern in B 106/77151, sowie den Wortlaut der Proklamation in Bulletin Nr. 102 vom 12. Juni 1963, S. 897, und deren Bekanntgabe durch den BMI in BGBl. I 397. - Zur Feierstunde am 17. Juni im Bundestag mit einer Ansprache des Kölner Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Hans Peters Unterlagen in B 106/104114 und B 136/4933, Wortlaut der Reden in Bulletin Nr. 104 vom 19. Juni 1963, S. 921-926. - Fortgang 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP 2 (B 136/36132).

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