2.23.5 (k1963k): C. Vorschlag der EWG-Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm Hühner erforderlich ist, und zur Änderung des Einschleusungspreises für die Einfuhr geschlachteter Hühner aus Drittländern

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[C.] Vorschlag der EWG-Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm Hühner erforderlich ist, und zur Änderung des Einschleusungspreises für die Einfuhr geschlachteter Hühner aus Drittländern

Der Bundeskanzler erläutert die politischen Hintergründe des Vorschlages der EWG-Kommission 13. Ministerialdirektor Dr. Jansen erläutert die Bedeutung dieses Vorschlages der Kommission und die Problematik der deutschen Stellungnahme hierzu. Nach einer Erörterung der damit zusammenhängenden außenpolitischen, agrarpolitischen und psychologischen Fragen, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie Ministerialdirektor Dr. Jansen beteiligen, beschließt das Kabinett mit Mehrheit, den Verordnungsentwurf in der Ministerratsitzung am 30. Mai 1963 abzulehnen 14.

Fußnoten

13

Siehe 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 527). - Vgl. den Vorschlag der EWG-Kommission vom 26. März und das Fernschreiben des AA vom 28. Mai 1963 an die Ressorts in B 213/3164 und B 136/3542, weitere Unterlagen in B 102/148909 und B 116/5960, 11228 sowie 11229. - Die Kommission hatte vorgeschlagen, die in der EWG-Verordnung Nr. 22 (Geflügel) vom 4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 959) als Berechnungsgrundlage festgelegten Futtermengen für 1 kg Huhn jeweils um 0,2 kg auf 2,5 kg bzw. 2,8 kg zu senken. Das entsprach einer Reduzierung der Einschleusungspreise um 12 Pfg. je kg und der Abschöpfungen um 5 Pfg. je kg. Sie reagierte damit auf Forderungen von Drittländern, insbesondere der USA. Während der BML eine Änderung ablehnte, hatte Schröder im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch Kennedys ein zeitlich befristetes Entgegenkommen befürwortet.

14

Der EWG-Ministerrat vertagte am 30. Mai 1963 die Entscheidung über die Einschleusungspreise bis zur Sitzung am 18./19. Juni 1963. Er beschloss jedoch eine erneute Überprüfung der Futtergetreidemenge und eine Erhöhung der Zusatzabschöpfungen von 20 Pfg. auf 30 Pfg. je kg, wodurch die Einfuhr aus Drittländern weiter erschwert wurde. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 31. Mai 1963 in B 136/3542. - Fortgang 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP H.

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