2.23.7 (k1963k): E. Kindergeldgesetz

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[E.] Kindergeldgesetz

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung teilt mit, daß der Abgeordnete Schmücker in einem Schreiben an den Bundeskanzler den Vorschlag des zuständigen Arbeitskreises der CDU/CSU-Fraktion übermittelt habe, entgegen dem Regierungsentwurf des Kindergeldgesetzes das Kindergeld für das 4. Kind von 40 auf 60 DM und für das 5. und jedes weitere Kind von 40 auf 70 DM zu erhöhen 16. Dafür solle auf die Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld von 600 auf 700 DM verzichtet werden. Dieser Vorschlag, gegen den er, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, grundsätzlich nichts einzuwenden habe, würde den Bund 58 Mio. DM im Jahr kosten. Der Bundeskanzler bemerkt, daß die von dem Abgeordneten Schmücker erbetene Zustimmung des Kabinetts, wenn sie gegeben würde, nach Artikel 113 GG erst in Frage komme, wenn das Gesetz mit höheren als im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausgaben zustande gekommen sei. Er hält den Vorschlag bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht für vertretbar. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bemerkt, daß er seine Zustimmung zur Erhöhung der Kriegsopferrenten seinerzeit von einer Erhöhung des Kindergeldes abhängig gemacht habe 17. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis und lehnt mit Mehrheit den Vorschlag des Arbeitskreises ab 18.

Fußnoten

16

Siehe 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 490-492). - Schreiben Kurt Schmückers an Adenauer vom 14. Mai 1963 (Abschrift) in B 136/1335. - Der Entwurf eines Bundeskindergeldgesetzes (BT-Drs. IV/818) bildete zusammen mit den ebenfalls am 7. Dez. 1962 von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Entwürfen zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung und über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall (BT-Drs. IV/816 und 817) das „Sozialpaket". Im Unterschied zum Vorschlag des Arbeitskreises IV der CDU/CSU-Fraktion (Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit) sah der Regierungsentwurf für das vierte und jedes weitere Kind nur eine Anhebung auf 50 DM vor.

17

Vgl. hierzu 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP B.

18

Vgl. das Schreiben Adenauers an Schmücker vom 6. Juni 1963 in B 136/1335. - Fortgang 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP 6 (Sozialpaket).

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