2.24.1 (k1963k): A. Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum a) Haushaltsgesetz 1963, b) Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

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[A.] Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum a) Haushaltsgesetz 1963, b) Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß der Vermittlungsausschuß zum Beteiligungsgesetz vorgeschlagen habe, den Beteiligungssatz des Bundes ab 1. Januar 1963 auf 38% des Aufkommens festzusetzen. Hierdurch würde im Bundeshaushalt 1963 ein Fehlbetrag von 912 Mio. DM entstehen. Entsprechend habe der Vermittlungsausschuß zum Haushaltsgesetz 1963 vorgeschlagen, bei den Ausgaben 912 Mio. DM zu streichen 1. Der Minister führt aus, der Bundestag habe nun die Möglichkeit, die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zu beiden Gesetzen (Haushaltsgesetz und Beteiligungsgesetz) anzunehmen, was bedeuten würde, daß der Beteiligungssatz des Bundes auch im Jahre 1964 nicht höher als 38% sein könnte, weil nach dem Grundgesetz die Regelung für mindestens zwei Jahre getroffen werden müsse. Der Bundestag habe weiter die Möglichkeit, beide Vorschläge des Vermittlungsausschusses abzulehnen, und schließlich sei es denkbar, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsgesetz 1963 angenommen werde, während der Vorschlag zum Beteiligungsgesetz abgelehnt und wegen dieses Gesetzes erneut entweder vom Bundestag oder der Bundesregierung der Vermittlungsausschuß angerufen werde. Der Minister hält die dritte Möglichkeit für die beste, weil auf diese Weise einerseits der Haushalt bald in Kraft treten könnte, während die Auseinandersetzung um das Beteiligungsverhältnis noch einige Zeit hinausgeschoben werden könnte. Das würde sich praktisch freilich nur auf das Jahr 1964 auswirken, weil in der Annahme des Vorschlages zum Haushaltsgesetz politisch die stillschweigende Annahme des Beteiligungssatzes von 38% für 1963 enthalten sei. Für 1964 könne man aber in einigen Monaten, wenn der Entwurf des Haushaltsplans 1964 festere Gestalt gewonnen habe, gegenüber den Ländern noch wirksamere Argumente ins Feld führen und auf diese Weise für 1964 wahrscheinlich einen höheren Satz als 38% erreichen.

In der eingehenden Diskussion des Kabinetts kommt das allgemeine Verhältnis des Bundes und der Länder zur Sprache, ferner die Gestaltung des Haushalts 1963 und 1964 im Zusammenhang mit der Baukonjunktur und der Ausgabenwirtschaft der Länder und Kommunen. Es wird darauf hingewiesen, daß der Bundeshaushaltsplan sowie die Wirtschafts- und Finanzlage im Bundestagswahljahr 1965 besondere Bedeutung hätten. Es werden rechtliche und politische Bedenken dagegen geäußert, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einem Gesetz abgelehnt und zu dem anderen Gesetz angenommen werden soll.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Der Bundeskanzler wird ermächtigt, so bald wie möglich einige Ministerpräsidenten zu einer Besprechung über das Haushaltsgesetz und das Beteiligungsgesetz einzuladen 2.

2)

Die Bundesregierung wird dem Bundestag empfehlen, beide Vorschläge des Vermittlungsausschusses abzulehnen. In diesem Sinne soll noch vor der nächsten Plenarsitzung des Bundestages auch auf die Koalitionsfraktionen eingewirkt werden 3.

Fußnoten

1

Siehe 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP E. - Der Bundesrat hatte am 31. Mai 1963 zu beiden Gesetzentwürfen den Vermittlungsausschuss angerufen. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 101-112. Nach dessen Vorschlägen vom 7. Juni 1963 (BT-Drs. IV/1308 und IV/1309) sollte die bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen zu erwartende Deckungslücke von etwa 2 Milliarden DM im Haushalt 1963 durch ein Steuermehraufkommen von 1,1 Milliarden DM aus einem erhöhten Beteiligungssatz und durch im Einzelnen aufgelistete Haushaltskürzungen geschlossen werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. Juni 1963 für die Kabinettsitzung in B 136/2258.

2

Adenauer lud die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder zusammen mit Dahlgrün, Niederalt und Dufhues zum 20. Juni 1963 ein (vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20690).

3

Der Vermittlungsvorschlag zum Haushaltsgesetz (BT-Drs. IV/1309) wurde am 21. Juni 1963 vom Bundestag angenommen. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 3871-3874. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 vom 24. Juni 1963 (BGBl. II 747). - Zum Beteiligungsgesetz Fortgang 81. Sitzung am 27. Juni 1963 TOP A, zum Nachtragshaushalt 1963 Fortgang 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP C.

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