2.24.4 (k1963k): 7. Erhöhung des Verwendungssatzes an deutschem Rüböl in Betrieben der Margarineindustrie von 6 auf 10% und Ausdehnung der Verwendungspflicht auf die Betriebe der Ölmühlen- und Speisefettindustrie, BML

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7. Erhöhung des Verwendungssatzes an deutschem Rüböl in Betrieben der Margarineindustrie von 6 auf 10% und Ausdehnung der Verwendungspflicht auf die Betriebe der Ölmühlen- und Speisefettindustrie, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine Vorlage 14. Die Bundesminister für Wirtschaft und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder äußern Bedenken besonders wegen möglicher Preiserhöhungen bei Margarine und Speiseöl und wegen der Möglichkeit, daß die Rapsanbaufläche noch weiter ausgedehnt werde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist ebenfalls der Meinung, daß einer weiteren Ausdehnung der Rapsanbaufläche ein Riegel vorgeschoben werden müsse 15.

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit Mehrheit zu 16.

Fußnoten

14

Siehe 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Jan. 1953 TOP C (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 225 f.). - Vorlage des BML vom 6. Juni 1963 in B 136/2647, weitere Unterlagen in B 116/14644. - Die Bundesregierung konnte laut § 19 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I 811) die Ölmühlen-, Margarine- und Speisefettindustrie verpflichten, pflanzliche Öle aus inländischem Raps und Rübsen in einem bestimmten Verhältnis zu den übrigen Rohstoffen zu verwenden. Bisher mussten nur Betriebe, die gewerbsmäßig Margarine herstellten, Rüböl aus inländischer Ernte in Höhe von 6% beimischen (vgl. die Verordnung vom 14. Aug. 1961: BAnz. Nr. 158 vom 18. Aug. 1961, S. 1). Um die gestiegene Ernte unterzubringen und den geltenden Festpreis von 660 DM je Tonne zu sichern, hatte der BML vorgeschlagen, auch die Ölmühlen- und Speisefettindustrie in die Verwendungspflicht einzubeziehen und den Beimischungssatz zu erhöhen. Mit wesentlichen Preiserhöhungen bei Margarine und Speiseöl rechnete der BML nicht.

15

Vgl. den Appell des BML an die Landwirtschaft in Bulletin Nr. 132 vom 30. Juli 1963, S. 1179.

16

BR-Drs. 276/63. - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalgs vom 31. Juli 1963 (BAnz. Nr. 141 vom 2. Aug. 1963, S. 1).

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