2.24.5 (k1963k): C. Verhaftung sowjetzonaler Journalisten und Rundfunkreporter

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[C. Verhaftung sowjetzonaler Journalisten und Rundfunkreporter]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister der Justiz über die Verhaftung einiger sowjetzonaler Journalisten oder Rundfunkleute. Der Minister legt die rechtlichen Aspekte der Sache dar und verweist auf die politischen Bedenken, die wegen etwaiger Repressalien auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der nicht mehr anwesend ist, in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler geäußert habe 17. Der Bundeskanzler verweist auf den großen Umfang der nachrichtendienstlichen und subversiven Tätigkeit des Ostblocks und besonders der Sowjetzone in der Bundesrepublik. Man solle daher nicht allein darüber nachdenken, wie die Verhafteten möglichst schnell freigelassen und der Sowjetzone ein Vorwand für Repressalien genommen werden könnte, sondern solle auch an die Möglichkeit eines Austausches denken 18.

Fußnoten

17

Am 30. Mai 1963 waren die Chefredakteure der „Leipziger Volkszeitung" und des Deutschlandsenders, Hans Teubner und Dr. Georg Grasnick, in Solingen während des Prozesses gegen das Präsidiumsmitglied der Deutschen Friedens-Union (DFU) Lorenz Knorr, der 1961 in einer Rede Generäle der Bundeswehr als Nazi-Generäle und Massenmörder bezeichnet hatte, verhaftet worden. Während Teubner noch am selben Tag wieder freigelassen worden war, war am 31. Mai 1963 gegen Grasnick Haftbefehl wegen agitatorischer Sendungen im Sinne der verbotenen KPD erlassen worden. Der Fall war am 12. Juni 1963 von der Bundesanwaltschaft übernommen worden. Die DDR hatte in Presse und Rundfunk mit Gegenmaßnahmen gedroht, die sich nach Ansicht Bonner Politiker gegen den Berlin-Verkehr richten würden. Unterlagen hierzu in B 106/71856, B 136/4372 und B 145/3991. - Schreiben des BMG nicht ermittelt.

18

Der Haftbefehl gegen Grasnick wurde am 21. Juni 1963 aufgehoben, da es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine ausreichenden Beweise dafür gab, dass sich Grasnick während seines Handelns über dessen strafrechtliche Bedeutung im Klaren gewesen war. Am 26. Aug. 1963 stellte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren vorläufig ein. Vgl. von Hases Schreiben an Bucher vom 15. Juni 1963 und das Fernschreiben des Bundesgerichtshofs an das BPA vom 21. Juni 1963 in B 145/3991 sowie Globkes Vorlage für Adenauer vom 21. Juni 1963 in B 136/4372 und die Ministervorlage für den BMJ vom 8. Jan. 1964 in B 141/30635.

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