2.24.6 (k1963k): 4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes, BMF

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4. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu 19.

Fußnoten

19

Siehe 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP D (Besuch Dr. Nahum Goldmann). - Vorlage des BMF vom 5. Juni 1963 in B 126/423 und B 136/3295, weitere Unterlagen in B 126/23088 bis 23090. - Gegenüber dem Bundesrückerstattungsgesetz vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 733) sah der im Rahmen der Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung vorgelegte Änderungsentwurf eine volle Befriedigung aller rückerstattungsfähigen Forderungen vor. Bisher war eine volle Erstattung nur für Ansprüche bis zu 20 000 DM möglich gewesen, während darüber hinausgehende Verbindlichkeiten lediglich zu 50% abgegolten werden konnten. Außerdem sollte ein Härtefonds in Höhe von 400 Millionen DM zur Abgeltung von geraubtem Hausrat und Wertgegenständen gebildet werden. Infolge der Verbesserungen würden sich die Gesamtaufwendungen um etwa 1,5 Milliarden auf voraussichtlich 3,7 Milliarden DM erhöhen. - Fortgang zur Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 10, zum Bundesrückerstattungsgesetz 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 4.

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