2.24.7 (k1963k): 5. Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG), BMF

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5. Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG), BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen bei Stimmenthaltung der Bundesminister der Justiz und für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu 20.

Fußnoten

20

Siehe 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 423-425). - Vorlage des BMF vom 6. Juni 1963 in B 126/19248 und B 136/7474, weitere Unterlagen in B 126/19246 bis 19249, 38148, 38152 und 38153. - Die bezeichneten Schadensarten waren in § 3 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747) einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten worden. In seiner Vorlage hatte der BMF unterstrichen, dass nach den vom Kabinett beschlossenen Verhandlungen mit den Bundesländern im September 1962 und der mit den beteiligten Ressorts durchgeführten Abstimmung mit anderen gesetzlichen Vorschriften keine Veranlassung bestanden habe, wie von den Geschädigtenverbänden gefordert, bei der Abgeltung der Schäden von den Grundsätzen des Lastenausgleichs abzuweichen. Die 1962 noch offene Frage der Einbeziehung juristischer Personen in das Gesetz sei von der Mehrheit der Ressorts abgelehnt worden. - BR-Drs. 264/63, BT-Drs. IV/1456. - Das Gesetz kam in der laufenden Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz) vom 12. Febr. 1969 (BGBl. I 105). - Fortgang 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 7 (B 136/36144).

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