2.24.8 (k1963k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes, BMF

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist auf einen Vorbehalt, den er dem Bundesminister der Finanzen bereits mitgeteilt habe 21.

Fußnoten

21

Siehe 123. Sitzung am 29. Febr. 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 220). - Vorlage des BMF vom 5. Juni 1963 in B 126/32973 und B 136/2240, weitere Unterlagen in B 126/22896, 32970, 32972, B 136/2241 und 2242. - Mit dem Änderungsgesetz sollte eine neue Einheitsbewertung für Grundstücke und landwirtschaftliche Betriebe auf den 1. Jan. 1964 als Feststellungszeitpunkt angeordnet werden, um die zuletzt 1935 ermittelten Einheitswerte an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Dadurch sollten gleichmäßige und gerechte Bemessungsgrundlagen für eine Reihe von Steuern wie Vermögens-, Grund- und Erbschaftsteuern geschaffen werden. Nicht geregelt wurde, von welchem Zeitpunkt an die neuen Einheitswerte bei der Veranlagung der einzelnen Steuern zugrunde gelegt werden sollten. Die Hauptfeststellung sollte alle sechs Jahre wiederholt werden. BML und BMF hatten sich hinsichtlich der Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Betriebsvermögen in den Fällen der Tierhaltung nicht einigen können. Zu den Grundgedanken des Entwurfs vgl. den Vermerk des BMF vom 8. März 1963 in B 126/32972, zu den Bedenken des BML vgl. den Vermerk des BMF vom 10. Juni 1963. - BR-Drs. 256/63, BT-Drs. IV/1488. - Gesetz vom 13. Aug. 1965 (BGBl. I 851). - Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen: B 136/36135).

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