2.25.10 (k1963k): 3. Osthandelspolitik allgemein

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3. Osthandelspolitik allgemein

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß hinsichtlich der Bedeutung des Osthandels weitgehend illusionäre Vorstellungen beständen 15. Der Osthandel mache nur etwa 4% unseres Außenhandels aus. Zwangsläufig wickle er sich als bilateraler Naturalaustausch ab. Trotz des begrenzten Volumens sei aber der Anteil der Bundesrepublik an der Einfuhr der Ostblockstaaten immer noch höher als der anderer westeuropäischer Länder. Die Industrie lege Wert auf eine Pflege und Ausweitung dieses Handels. Die Ostblockstaaten seien an den deutschen Lieferungen besonders interessiert, weil es sich durchweg um Güter hoher Wertigkeit handele. Demgegenüber lieferten diese Handelspartner ganz überwiegend nur Rohstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse an die Bundesrepublik. Für eine Ausweitung des Osthandels beständen nur geringe Möglichkeiten. Der Weg, durch eine Zentralisierung des Osthandels auch auf deutscher Seite diesen Handel auszudehnen, sei nicht gangbar. Der Bundeskanzler hebt hervor, daß in den Kreisen der Industrie zum Teil übertriebene Erwartungen in den Nutzen eines Warenaustausches mit den Ostblockstaaten gesetzt würden. Die Reise des Krupp-Bevollmächtigten Beitz in die Sowjetunion habe im westlichen Ausland starke Beachtung gefunden 16. Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß der Außenhandel der Bundesrepublik mit der Sowjetunion sich auf 1,7 Mrd. DM belaufe, mit Polen derzeit 600 Mio. DM und mit Ungarn knapp 400 Mio. DM betrage. Mit dem Auslaufen des deutsch-russischen Handelsvertrages Anfang 1964 stelle sich die Frage, auf welche Zeitdauer - zwei oder drei Jahre - dieser Vertrag, der der Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedürfe, erneut abgeschlossen werden solle 17. Mit Rücksicht auf die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Röhrenembargo sei es notwendig, ein klärendes Gespräch mit den betroffenen Kreisen der Wirtschaft zu führen. Zweck dieses Gesprächs sollte sein, über die Grundsätze zu sprechen, nach denen in der Osthandelspolitik verfahren werden solle. Der Wirtschaft müsse dabei klar gesagt werden, daß die Handelsbeziehungen zu den Ostblockstaaten nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden dürften, sondern daß auch politische Notwendigkeiten ihre Beachtung verlangten. Auch sollte der Wirtschaft in diesem Gespräch nahegelegt werden, die Bundesregierung laufend über bedeutendere Handelsgeschäfte mit Ostblockstaaten zu unterrichten. Anzustreben sei ein dauernder Kontakt mit der Wirtschaft in diesen Fragen. Das in Aussicht genommene Gespräch, das für etwa Mitte Juli 1963 vorgesehen sei, sollte auch als Erfahrungsaustausch mit der Wirtschaft genützt werden. Unter dem Vorbehalt, keinerlei essentielle Position unserer völkerrechtlichen Stellung aufzugeben, spreche er sich für die Anbahnung und Fortsetzung der Handelsbeziehungen mit Ostblockstaaten, die Einrichtung von Handelsmissionen sowie den Abschluß langfristiger Handelsabkommen aus. Damit würde auch an alte deutsche Handelstraditionen im Ostraum angeknüpft und vermieden, daß dieses Gebiet zum ausschließlichen Handelspartner anderer Staaten werde. Was die Reise des Krupp-Bevollmächtigten angehe, so bestehe nach seiner bisherigen Kenntnis kein Grund zu einer negativen Beurteilung aus der Sicht der Bundesregierung. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf die innenpolitische Bedeutung der Berlin-Frage für den Fall des Abschlusses eines neuen Handelsvertrages mit der Sowjetunion hin. Er erörtert die Problematik des Interzonenhandels, hebt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik mit dem Westen auf dem Gebiet des Handels mit den Ostblockstaaten hervor und lenkt die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf das kommende Problem gemeinsamer Besprechungen zwischen EWG und COMECON. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt zu den Ausführungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, daß die Regelung der Berlin-Frage auch in einem künftigen deutsch-russischen Handelsvertrag Schwierigkeiten bereiten werde. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß z. Z. Verhandlungen der Howaldtwerke mit der Sowjetunion wegen der Lieferung von Fabrikschiffen für die Fischindustrie geführt werden. Durch die Lieferung dieser Schiffe könnte die Beschäftigung der Howaldtwerft bis 1966 sichergestellt werden. Es handele sich um ein großes finanzielles Projekt von etwa 500 bis 700 Mio. DM, für dessen Durchführung russischerseits deutsche Kredite beansprucht würden 18. Die Howaldtwerft müsse in etwa 4-6 Wochen wissen, ob sie einen solchen Vertrag abschließen könne. Für diesen Fall müßten Waren im Werte von jährlich etwa 80-100 Mio. DM aus Rußland importiert werden. Er wolle vorsorglich auf dieses Geschäft hinweisen, daß - wenn es zustande komme - in einem neuen deutsch-russischen Handelsvertrag zu berücksichtigen wäre. Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, im Interesse der Werftindustrie den Lieferungsvertrag mit Rußland abzuschließen. Unter Zustimmung des Kabinetts schlägt er vor, das nach dem Besuch des französischen Staatspräsidenten das in Aussicht genommene Gespräch mit den betroffenen Kreisen der Wirtschaft über die Grundsätze der Osthandelspolitik durchgeführt wird 19.

Fußnoten

15

Siehe 72. Sitzung am 8. April 1963 TOP B (Röhrenembargo), zu Störungen in der Abwicklung des deutsch-sowjetischen Handelsabkommens vgl. 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Mai 1963 TOP A (B 136/36229). - Zu den Vorträgen Erhards und Schröders vgl. die Schreiben des AA vom 12. Juni und des BMWi vom 26. Juni 1963 an das Bundeskanzleramt in B 136/7808 sowie den Vermerk des BMWi über grundsätzliche Überlegungen für den Handel mit den europäischen Ostblockstaaten vom 3. Mai 1963 in B 102/69072.

16

Vgl. hierzu 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP H.

17

Zum deutsch-sowjetischen Handelsvertrag vom 31. Dez. 1960, der bis zum 31. Dez. 1963 befristetet war, vgl. 133. Sitzung am 14. Dez. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 429 f.). Unterlagen zu den Verhandlungen in B 102/69003. - Zum Handelsabkommen mit Polen vgl. 44. Sitzung am 7. Sept. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 393 f.). - Zu Ungarn Fortgang 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP C.

18

Der Liefervertrag der Kieler Howaldtswerke AG mit der Sudoimport Moskau über acht Fischfabrikschiffe wurde am 26. Aug. 1963 unterzeichnet. Der Wert des Gesamtauftrages belief sich auf etwa 250 Millionen DM. Die Lieferungen sollten 1965 und 1966 erfolgen. Unterlagen dazu in B 102/108985.

19

Zur Osthandelspolitik Fortgang 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP A.

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