2.25.13 (k1963k): 5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, AA

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5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen weist auf die aus besonderen Gründen gegebene Notwendigkeit hin, der Bundesregierung die in dem Entwurf vorgesehene Ermächtigung zu geben. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 26.

Fußnoten

26

Zum Gesetz vom 22. Juni 1954 (BGBl. II 639) siehe 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 543). - Vorlage des AA vom 7. Juni 1963 in AA B 81, Bd. 529, und B 136/6197. - Der vom AA vorgelegte Änderungsentwurf sollte die Bundesregierung ermächtigen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorrechte und Befreiungen an Einrichtungen auswärtiger Staaten zu gewähren, die nicht diplomatische oder konsularische Vertretungen waren. Dadurch sollten die üblichen diplomatischen Begünstigungen auch Handelsmissionen von Staaten des Ostblocks gewährt werden können. - BR-Drs. 298/63, BT-Drs. IV/1776. - Gesetz vom 28. Febr. 1964 (BGBl. II 187).

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