2.25.14 (k1963k): 6. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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6. Devisenhilfe für das Vereinigte Königreich, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen betont die besondere außenpolitische Bedeutung der Devisenhilfe für Großbritannien. Nach dem gegenwärtigen Stand der im Rahmen dieser Hilfe geleisteten Zahlungen müßten ernste Schwierigkeiten in der Erfüllung des Abkommens befürchtet werden. Das Bundesministerium der Verteidigung habe sein möglichstes getan. Nach der Auffassung des Bundesministers des Auswärtigen könnte insbesondere das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen maßgeblicher als bisher zur Erfüllung des Abkommens beitragen 27. Dieser Feststellung widersprechen sowohl der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen als auch der Bundesminister für Verkehr nachdrücklich mit dem Hinweis auf das um 20% höhere Preisniveau der englischen Lieferanten. Das Kabinett beschließt, daß die beteiligten Ressorts gemäß dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes bis zum 15. Juli 1963 berichten 28.

Fußnoten

27

Siehe 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP 3 b (Kabinettsprotokolle 1962, S. 525 f.). - Vorlage des AA vom 25. Mai 1963 in AA B 62, Bd. 331, und B 136/3133, weitere Unterlagen in AA B 62, Bde. 332 und 333, B 126/74577 und B 102/26515. - Im Protokoll vom 6. Juni 1962 hatte die Bundesregierung eine Devisenhilfe für die Haushaltsjahre 1962/63 und 1963/64 von jeweils 600 Millionen DM zugesagt und sich zu entsprechenden Beschaffungen militärischer und ziviler Güter aus Großbritannien verpflichtet. Insbesondere wegen der hohen Einkaufspreise hatte sich ein Leistungsrückstand angehäuft, der sich für das erste Vertragsjahr auf 172 Millionen DM summierte. Zum Abbau des Defizits hatte das AA beantragt, alle in Frage kommenden Ressorts aufzufordern, über laufende, genehmigte und geplante Beschaffungsmaßnahmen zu berichten.

28

Berichte des BMV und des BMP vom 15. Juli und des BMI vom 16. Juli 1963 in AA B 62, Bd. 331, und B 136/3133. - Fortgang 89. Sitzung am 4. Sept. 1963 TOP 5.

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