2.25.15 (k1963k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl, BMF

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7. Entwurf eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß der vorgelegte Entwurf erforderlich geworden sei, um einer Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber der EWG nachzukommen. Diese Verpflichtung bestehe vor allem darin, die Binnenzölle für Mineralöl ab 1. Januar 1964 ganz zu beseitigen 29. Über den Entwurf sei Einigkeit mit dem Bundesminister für Verkehr erzielt worden, nachdem gewährleistet sei, daß die Durchführung des Straßenbaues finanziell gesichert ist. Der Bundesminister für Verkehr äußert sich unter der Voraussetzung zustimmend. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, auch der Bundesminister für Wirtschaft sei mit dem Gesetzentwurf einverstanden. Nur zu Artikel 6 sei es noch erforderlich, über eine Ergänzung - Beihilfen auch für bestimmte Raffineriebetriebe - mit dem Bundesminister der Finanzen zu sprechen und eine Einigung zu erzielen 30. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sein Einverständnis zu einem solchen Gespräch. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage mit der Maßgabe, daß in Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 des Entwurfs der Relativsatz gestrichen wird 31.

Fußnoten

29

Siehe 131. Sitzung am 30. Nov. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 416). - Vorlage des BMF vom 12. Juni 1963 in B 136/2271, weitere Unterlagen in B 126/22524. - Der Gesetzentwurf beinhaltete u. a. eine Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (BGBl. 1961 II 1683) und des Mineralölsteuergesetzes vom 5. Dez.1957 (BGBl. I 1833). Die durch den Wegfall des Rohölzolls von 12,50 DM je 100 kg entstehenden Mindereinnahmen von mindestens einer Milliarde DM sollten durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer ausgeglichen werden, von der sich der BMF für 1964 Einnahmen in Höhe von 1,925 Milliarden DM versprach. Der wegfallende Zollschutz für die deutsche Rohölförderung sollte durch Anpassungsbeihilfen des Bundes ersetzt werden. Hierfür waren 1964 und 1965 bis zu 310 Millionen, 1966 und 1967 je 186 Millionen und 1968 und 1969 je 124 Millionen DM vorgesehen. 45% des Mineralölsteueraufkommens sollten zweckgebunden für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden. Dies bedeutete eine Erhöhung der Straßenbaumittel für 1964 um 350 Millionen DM auf 2722 Millionen DM gegenüber 1963.

30

Nach Artikel 6 sollten die Beihilfen für die Erschließung neuer Quellen im Ausland nur denjenigen Unternehmen gewährt werden, die bisher im Inland Erdöl gefördert hatten. Von der Unterstützung ausgeschlossen blieben drei große Raffineriebetriebe, die 40% des in der Bundesrepublik gewonnenen Erdöls verarbeiteten, aber nicht selbst förderten und von denen sich zwei im Besitz deutscher Kohlenproduzenten befanden. Um die Rentabilität der Kohle fördernden Unternehmen durch Ausdehnung ihrer Interessen auf andere Wirtschaftbereiche zu stärken, hatten sich die Ressorts auf eine Neufassung des Artikels geeinigt, in den nun auch Unternehmen einbezogen wurden, die mindestens 5% des im Bundesgebiet gewonnenen Erdöls verarbeiteten. Vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt zur Neufassung des Artikels 6 vom 21. Juni 1963 in B 136/2271 sowie den Vermerk des BMF über die Ressortbesprechung am 24. Juni 1963 in B 126/22524.

31

Der die Anpassungsbeihilfen betreffende Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 lautete: „Der Bundesminister für Wirtschaft regelt das Verfahren durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf." - BR-Drs. 281/1/63, BT-Drs. IV/1473. - Gesetz vom 20. Dez. 1963 (BGBl. I 995). - Zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf den Interzonenhandel Fortgang 91. Sitzung am 18. Sept. 1963 TOP B, zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl Fortgang 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP 3 (B 136/36132).

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