2.25.18 (k1963k): 10. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes, BMF

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10. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Notwendigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs besonders hin 34. Er führt aus, daß die Wiedergutmachung insgesamt Aufwendungen von etwa 40 Mrd. DM erforderlich machen werde. Es sei gelungen, im Verhandlungswege die Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder für ein finanzielles Volumen dieses Schlußgesetzes in Höhe von 3 Mrd. DM zu erreichen 35. Aus Zeitgründen sei es nicht mehr möglich gewesen, Einzelverhandlungen mit den deutschen Verfolgtenorganisationen zu führen, was aber nachgeholt werden solle 36. Die Claims Conference habe mit dem Herrn Bundeskanzler und ihm dieserhalb eingehend gesprochen 37. Wegen der Möglichkeit, daß im Wiedergutmachungsausschuß weitergehende finanzielle Wünsche der Verfolgtenorganisationen ein offenes Ohr finden werden 38, müsse er an das Kabinett die dringende Bitte richten, unbedingt dafür einzutreten, daß das vorgesehene finanzielle Volumen gehalten wird. Nur für einen solchen finanziellen Aufwand seien die Mittel vorhanden. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 39.

Fußnoten

34

Siehe 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP D (Besuch Dr. Nahum Goldmann), vgl. auch 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 4 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes). - Vorlage des BMF vom 14. Juni 1963 in B 126/23088 und B 136/3297, weitere Unterlagen in B 126/17623 und 23089 bis 23091 sowie B 136/3294 und 3295. - Mit dem vorgelegten Entwurf sollten nicht nur die Regelungen bestehender Ansprüche erheblich verbessert, sondern vor allem auch neue Ansprüche begründet und damit bisherige Lücken geschlossen und zahlreiche Härten beseitigt werden. Zudem war ein Sonderfonds in Höhe von 600 Millionen DM vorgesehen, aus dem bisher nicht anspruchsberechtigte Verfolgte, insbesondere jüdische Auswanderer aus den Ostblockstaaten, deren Flüchtlingsstatus erst nach dem 1. Okt. 1953 bestätigt worden war, Beihilfen erhalten konnten.

35

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am 3. Mai 1963 erneut mit dem BMF über den Umfang der Beteiligung am Bundesentschädigungsgesetz und weitere offene Fragen verhandelt. Dabei hatten sie dem Entwurf des BMF und einer Erhöhung des Gesamtvolumens auf 3 Milliarden DM grundsätzlich zugestimmt. Vgl. die Ministervorlagen für den BMF vom 30. April und 4. Mai 1963 in B 126/23088 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Mai 1963 in B 136/3297.

36

Vgl. das Schreiben des BMF vom 30. Mai 1963 an die Verfolgtenorganisationen in B 126/23088, Unterlagen zu den Gesprächen mit den Verbänden am 25. und 26. Sept. 1963 in B 126/23089.

37

Zu dem Gespräch Goldmanns und weiterer Vertreter der Claims Conference mit Adenauer und Dahlgrün am 12. Juni 1963 vgl. die Gesprächsvorlagen für den Bundeskanzler vom 4., 10. und 12. Juni 1963 in B 136/3297 sowie die Vorlagen für den BMF vom 18. und 31. Mai 1963 in B 126/23088.

38

Vgl. die Unterlagen zu den Beratungen des Wiedergutmachungsausschusses des Deutschen Bundestags in B 126/23088 und B 136/2295.

39

BR-Drs. 284/63. - Fortgang 96. Sitzung am 23. Okt. 1963 TOP 4.

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