2.25.3 (k1963k): C. Beschluß des Dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs in der Voruntersuchung gegen die Redakteure des „SPIEGEL"

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[C.] Beschluß des Dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs in der Voruntersuchung gegen die Redakteure des „SPIEGEL"

Der Bundeskanzler weist auf eine Veröffentlichung in der Zeitung „Die Welt" vom 19. Juni 1963 hin mit der Überschrift „Der Rechtsstaat". Er bittet den Bundesminister der Justiz um nähere Unterrichtung über den in dem genannten Artikel erwähnten Beschluß des Dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofs 3. Der Bundesminister der Justiz weist darauf hin, daß schon bisher Verteidiger befugt waren, Gerichtsakten einzusehen, deren Schriftstücke zum Teil oder ganz der Geheimhaltung unterliegen. Die in dem Artikel erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs erweitere nun dieses Recht dahin, daß Abschriften von solchen Schriftstücken gefertigt werden können. Der Generalbundesanwalt habe gegen den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Beschluß des Untersuchungsrichters Beschwerde eingelegt, ohne sich jedoch mit seiner Auffassung durchsetzen zu können. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß künftig mit besonderer Sorgfalt geprüft werden müsse, ob Vorgänge, die dem Verschlußschutz unterliegen, zu Gerichtsakten überlassen werden können 4.

Fußnoten

3

Siehe 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP D. - Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember 1962 die gerichtliche Voruntersuchung wegen Verdachts auf Landesverrat gegen den „Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein, den Redakteur Conrad Ahlers sowie den als Informanten beschuldigten Oberst Alfred Martin eröffnet. Auf der Titelseite der „Welt" war die Auffassung des Gerichts, dass eine sachgerechte Verteidigung durch das staatliche Interesse am Geheimschutz nicht behindert werden dürfe, zustimmend kommentiert worden. Vgl. den Beschluss vom 29. Mai 1963 in B 106/341951, zu dem Verfahren insgesamt vgl. Seifert, Spiegel-Affäre, S. 283-299.

4

Fortgang 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 6.

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