2.25.4 (k1963k): D. Integrations-Ältestenrat

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[D.] Integrations-Ältestenrat

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, er habe in dieser Angelegenheit nichts Neues gehört. Nach den Erörterungen im Ältestenrat sei es sicher, daß es sich bei dieser Einrichtung nur um ein Hilfsorgan des Ältestenrates in technischen Fragen handele, die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenhängen 5. Der Bundeskanzler betont, daß an dem Standpunkt festgehalten werden müsse, daß vor diesem Gremium keine Pflicht zum Erscheinen eines Ministers oder sonstigen Vertreters der Bundesregierung bestehe 6.

Fußnoten

5

Siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP G. - Mit Schreiben vom 18. Juni 1963 an Adenauer hatte von Brentano mitgeteilt, dass der künftige Integrationsausschuss als zweckmäßig erachtet wurde, er aber als rein technisches Instrument weder politische noch sachliche Entscheidungen zu fällen habe. Dem Ausschuss sollten die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen sowie Mitglieder verschiedener Bundestagsausschüsse und des Europaparlaments angehören (B 136/8602).

6

Der Ausschuss trat am 12. Jan. 1965 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vgl. dazu das Protokoll mit weiteren Sitzungsunterlagen in B 136/8602.

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