2.25.5 (k1963k): E. Anliegen der Hausbesitzer

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[E.] Anliegen der Hausbesitzer

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundbesitzer, bei welchem auch der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung anwesend gewesen sei 7. Herr Dr. Preusker habe in diesem Gespräch sehr nachdrücklich auf die wachsenden wirtschaftlichen Sorgen der Althausbesitzer hingewiesen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung führt aus, daß erwartet werden dürfe, daß der Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause die Gesetze über Wohnbeihilfen und über ein soziales Mietrecht verabschieden würde. Damit würden zum 1. August 1963 etwa 400 Kreise aus der Wohnraumbewirtschaftung ausscheiden 8. Durch diese Maßnahme sei den Wünschen der Hausbesitzer weitgehend entsprochen. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß der Präsident des Haus- und Grundbesitzerverbandes und der Präsident des Bauernverbandes bei ihm um eine gemeinsame Besprechung Anfang Juli 1963 nachgesucht hätten. Er wisse noch nicht, welche Angelegenheit von den Genannten erörtert werden solle. Möglicherweise sei an ein Gespräch über Fragen des Bewertungsgesetzes gedacht 9. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß die Herren Dr. Preusker und Rehwinkel durch den Bundesminister der Finanzen empfangen werden 10.

Fußnoten

7

Unterlagen zu dem Gespräch mit Viktor-Emanuel Preusker am 4. Juni 1963 in B 136/9521.

8

Zu dem Gesetzentwurf über Wohnbeihilfen (BT-Drs. IV/971) siehe 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 10, zu dem Gesetzentwurf zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. IV/806) siehe 47. Sitzung am 26. Sept. 1962 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 439 f.). - Nach dem Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) sollten jeweils vom 1. Juli eines Jahres an diejenigen Gebiete durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung aus der Wohnraumbewirtschaftung ausscheiden, die zum Ende des vorangegangenen Jahres ein Wohnungsdefizit von weniger als 3% aufwiesen. Das Inkrafttreten des Gesetzes über Wohnbeihilfen war Voraussetzung für die frühestens zum 1. Juli 1963 mögliche Aufhebung der Mietpreisbindung. Außerdem sollte das Bürgerliche Gesetzbuch um weitere Vorschriften zur Regelung des Mietverhältnisses nach Aufhebung des bisherigen umfassenden Mieterschutzes ergänzt werden. - Der Termin für die Mietpreisfreigabe wurde durch das aus einem Entwurf der SPD-Fraktion (vgl. BT-Drs. IV/900 und IV/1336) hervorgegangene Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 29. Juli 1963 (BGBl. I 524) auf den 1. Aug. 1963 verschoben.

9

Zum Bewertungsgesetz vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 6.

10

Zu dem Gespräch am 8. Juli 1963 vgl. den Vermerk Dahlgrüns vom gleichen Datum in B 126/32973. - Fortgang zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP B.

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