2.26.1 (k1963k): A. Beratung zum Steuerverteilungsgesetz (Artikel 106 Abs. 4 GG) im Bundestag

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[A. Beratung zum Steuerverteilungsgesetz (Artikel 106 Abs. 4 GG) im Bundestag]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 12.20 Uhr und erklärt, daß er heute vormittags mit den meisten Kabinettsmitgliedern an der Beratung des Vorschlages des Vermittlungsausschusses zum Steuerverteilungsgesetz (Artikel 106 Abs. 4 GG) im Plenum des Bundestages teilgenommen habe. Die Länder versuchten, den Bund zu sehr in seiner Bewegungsfreiheit einzuengen, und wirkten damit nachteilig auf die Staatsautorität ein 1.

Fußnoten

1

Siehe 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP A. - Der Bundestag lehnte den Vermittlungsvorschlag (BT-Drs. IV/1308) am 27. Juni 1963 ab. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 3970-3977. - Fortgang 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP C.

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