2.26.3 (k1963k): C. Besuch des Präsidenten der Französischen Republik

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[C.] Besuch des Präsidenten der Französischen Republik

Der Bundeskanzler weist auf die Bedeutung des bevorstehenden Besuches des Präsidenten de Gaulle hin. Ohne eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit sei die europäische Integration unmöglich. Für die erste deutsch-französische Arbeitssitzung seit dem Abschluß des deutsch-französischen Vertrages habe das Auswärtige Amt eine Liste mit bestimmten Themenvorschlägen ausgearbeitet 4. Zu Beginn des Besuches sei eine etwa zweistündige Besprechung zwischen de Gaulle und ihm, dem Bundeskanzler, unter vier Augen vorgesehen 5. De Gaulle habe den Wunsch geäußert, auch mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers unter vier Augen zu sprechen 6. Das Gespräch diene dem Zweck, gewisse Unsicherheiten zu beseitigen, die im Hinblick auf den kommenden Wechsel in der Führung der Bundesregierung bei den Franzosen entstanden seien. An sachlichen Themen seien besonders Fragen der Landwirtschaft und des Jugendaustausches 7 zu erwähnen. Der Beitritt Englands zur EWG sollte nicht erörtert werden 8.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß man weder in der EWG noch in der sogenannten Kennedy-Runde 9 weiterkommen könne, wenn man den bisherigen deutschen Standpunkt in der Frage der Getreidepreise beibehalte 10. Es müsse möglich sein, einen gewissen Stufenplan zu entwickeln. Bei den Getreidepreisen stimmten die französischen und die amerikanischen Interessen in dem uns betreffenden Ergebnis überein. Man müsse de Gaulle bei seinem Besuch mindestens sagen können, daß man damit rechne, die Frage im Laufe dieses Jahres prinzipiell zu lösen.

Der Bundeskanzler weist auf die Entwicklung der Pläne zur Herstellung einer europäischen politischen Union hin. De Gaulle habe vor zwei oder drei Jahren unter dem Eindruck deutscher Argumente seinen Plan aufgegeben, die bestehenden europäischen Einrichtungen in die Union einzubeziehen. Der Unionsplan sei dann aber trotzdem am Widerstand Hollands und Belgiens gescheitert 11. Die Absicht, den Plan durch eine Konferenz der sechs EWG-Regierungschefs in Rom zu retten, sei von dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Fanfani durchkreuzt worden 12. Die Fortentwicklung der europäischen Integrationsbestrebungen auf der Basis der EWG sei schwierig, weil nicht nur die Frage der Landwirtschaft, sondern auch steuerliche, soziale und andere Verschiedenheiten der Harmonisierung bedürften. Dabei handele es sich aber um außerordentlich schwierige Komplexe, deren baldige Bewältigung um so unwahrscheinlicher sei, als der Europagedanke in den letzten Jahren fühlbar schwächer geworden sei. Es sei also das beste, die Frage einer europäischen politischen Union zur Zeit nicht zu berühren.

Der Bundesminister für Wirtschaft tritt für eine Fortentwicklung der EWG ein, „wie das Gesetz es befahl". Es seien schon zuviel Souveränitätsrechte von den EWG-Staaten abgegeben worden, als daß eine Rückkehr zum Nationalstaat alter Art auf allen Gebieten noch möglich sei.

Der Bundesminister des Auswärtigen meint, daß die NATO, die Ostpolitik und die Europapolitik die Hauptthemen der kommenden deutsch-französischen Besprechungen sein müßten. Auch er sei der Meinung, daß die Frage der politischen Union jetzt von deutscher Seite nicht angeschnitten werden sollte. Die Franzosen hätten kürzlich gegenüber Staatssekretär Müller-Armack durchblicken lassen, daß sie es für gut hielten, alle drei Monate abwechselnd in den sieben Hauptstädten eine Konferenz der sechs EWG-Staaten und Englands abzuhalten. Er, der Minister, halte diesen Vorschlag nicht für gut, weil jede neue Konferenz die Arbeitsfähigkeit der beteiligten Regierungsapparate beeinträchtige. Es sei besser, wenn die in Brüssel sitzenden Vertreter der genannten Staaten ständig, regelmäßig oder soweit erforderlich konferierten. In einem Beschluß, alle drei Monate abwechselnd in den Hauptstädten Konferenzen abzuhalten, könnte man allenfalls unter dem Gesichtspunkt der politischen Optik einen Vorteil sehen, nicht aber unter dem Gesichtspunkt rationeller Regierungsarbeit. Es müsse auch mit Bedauern festgestellt werden, daß England für die nächsten 18 Monate ein schwankender politischer Faktor sein werde 13.

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen sprechen sich dafür aus, daß die Frage der französischen Militärpolitik gegenüber der NATO in der bevorstehenden deutsch-französischen Zusammenkunft zum Gegenstand der Beratungen gemacht werde. Der Bundeskanzler betont dabei, daß bei den kommenden Gesprächen allgemeine politische Fragen und nicht allein EWG-Fragen erörtert werden sollen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, die Frage der EWG-Agrarpolitik sei in dreifacher Hinsicht zu behandeln. Zunächst gehe es um die Verabschiedung von vier Verordnungen, bei denen noch einige technische Schwierigkeiten bestünden, die aber bewältigt werden könnten 14. Von größter Wichtigkeit seien aber die Probleme der Präferenzen und der Preisangleichung. Bei Abschluß des Vertrages habe es keine großen Preisdifferenzen gegeben. Diese seien erst durch französische Währungsveränderungen entstanden. Praktisch gehe es darum, daß die Franzosen bestrebt seien, einen großen Teil der 35%igen deutschen Ernährungslücke auszufüllen. Man müsse sagen, daß die Probleme der deutschen Landwirtschaft, der EWG und der deutschen Außenhandelsbeziehungen außerhalb der EWG kaum auf einen Nenner gebracht werden könnten.

Der Bundesminister für Wirtschaft tritt dafür ein, daß die wirtschaftlichen Außenbeziehungen der EWG in dem bevorstehenden deutsch-französischen Gespräch angeschnitten werden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist auf das amerikanische Interesse hin, die Handelsbeziehungen zu Europa zu verdichten. Die europäischen Länder sollten der handelspolitischen Offensive der USA nicht isoliert gegenübertreten. Es gelte, eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Handelspolitik zu entwickeln.

Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Meinung, daß sich auch in der Preisfrage ein Kompromiß werde erzielen lassen. Der Bundesminister für Wirtschaft habe es bereits mit dem Ausdruck „Kontingent" angedeutet. Es sei die Frage, ob man für die deutsche landwirtschaftliche Struktur aus der gegebenen politischen Situation Folgerungen ziehen wolle. Eine Preisangleichung könnte von Betrieben bestimmter Größenordnung unter Umständen bewältigt werden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß eine nach den Wünschen der EWG-Kommission erfolgende Angleichung der deutschen Getreidepreise zusätzliche Aufwendungen zugunsten der Landwirtschaft in Höhe von 1,8-2 Mia. DM jährlich notwendig machen würde. Dazu kämen, wie der Bundesminister der Finanzen ausführt, die schon jetzt propagierten Wünsche zur Verbesserung des Grünen Planes in Höhe von 1 Mia. DM 15. Angesichts der immer schwieriger werdenden Haushaltslage könnte eine zusätzliche Ausgabe von 3 Mia. DM für die Landwirtschaft nicht in Aussicht genommen werden.

Die Bundesminister des Innern, für gesamtdeutsche Fragen und für das Post- und Fernmeldewesen erklären nachdrücklich, daß eine Verschlechterung der Lage der deutschen Landwirtschaft auch die Situation der die Regierung tragenden Parteien gefährden würde. Es sei nicht möglich, einerseits für das Endprodukt den Landwirten einen festen Verkaufspreis vorzuschreiben, die Entwicklung der in der Landwirtschaft entstehenden Kosten aber dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Man dürfe daher, wie der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, nicht mit Überlegungen über den Preis anfangen, sondern mit der Erörterung der Faktoren, aus denen sich der Preis bildet. Es gehe also auch in den deutsch-französischen Gesprächen darum, zunächst die Kostengestaltung zu harmonisieren. Die Landwirtschaft sei in Deutschland ebenso wie in Frankreich ein außerordentlich wichtiger innenpolitischer Faktor.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt, daß Großbritannien kein landwirtschaftliches Produktions-, sondern Konsumtionsland sei. Die Aufnahme Englands in die EWG hätte sich also in dieser Hinsicht günstig ausgewirkt. Es sei notwendig, eine Analyse zu erarbeiten, aus der dann eine langfristige politische Planung entwickelt werden müßte. Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß ein entsprechender Beschluß in der Kabinettssitzung am 12. Juni 1963 (Blatt 4 und 5 des Protokolls) gefaßt worden sei. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt demgegenüber, daß nicht nur die in der Kabinettssitzung vom 12. Juni 1963 genannten drei Ressorts (BML, BMWi, BMF) an den Überlegungen beteiligt werden sollten, sondern auch das AA. Es handele sich um eine auch außenpolitische Frage von größter Bedeutung.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Debatte dahin zusammen, daß die Bundesregierung bis zum Beginn der deutsch-französischen Besprechungen am 4. Juli 1963 eine Lösung der schwierigen, mit der Landwirtschaft zusammenhängenden Fragen nicht finden könne. Die Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und der Finanzen sowie das Auswärtige Amt sollen aber die Lage prüfen und dem Kabinett möglichst bald Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten 16. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt vor, die deutsche Frage auf die Tagesordnung der deutsch-französischen Besprechungen zu setzen, weil die erste deutsch-französische Zusammenkunft nach Abschluß des deutsch-französischen Vertrages besondere Bedeutung habe und der Regierende Bürgermeister von Berlin mit dem französischen Staatspräsidenten bereits über einen Berlin-Besuch gesprochen habe 17.

Fußnoten

4

Siehe 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP B. - Unterlagen zur Vorbereitung der für den 4. und 5. Juli 1963 in Bonn vorgesehenen Sachgespräche und Tagesordnung in B 136/2084 und AA B 130, Bd. 2245, 2106 und 2107, Konferenzmappe in AA B 130, Bd. 8435.

5

Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung des AA vom 4. Juli 1963 in AAPD 1963, S. 689-702.

6

Vgl. dazu die Aufzeichnung Erhards vom 11. Juli 1963 über die Besprechung mit de Gaulle am 4. Juli 1963 in B 136/2084, abgedruckt in AAPD 1963, S. 702-705.

7

Zur Errichtung eines deutsch-französischen Jugendwerks Fortgang 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 2.

8

Zu den gescheiterten Beitrittsverhandlungen vgl. 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP A.

9

Zu der von Kennedy im Sommer 1962 angeregten internationalen Verhandlungsrunde über Zollsenkungen im Rahmen des GATT vgl. 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP A.

10

Vgl. dazu 75. Sitzung am 7. Mai 1963 TOP 2.

11

Zum Scheitern der Europäischen Politischen Union vgl. 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP D (Kabinettsprotokolle 1962, S. 226).

12

Der italienische Ministerpräsident Amintore Fanfani hatte ein Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs in Rom für den September 1962 vorgeschlagen, welches die Verhandlungen über die Europäische Politische Union wieder in Gang bringen sollte. Ihre Einberufung hatte er jedoch von einem positiven Ausgang abhängig gemacht. Um den Erfolg zu sichern, hatte er eine vorbereitende Konferenz der Außenminister vorgeschlagen, die jedoch nicht zustande kam. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 17. Aug. 1962 in AA B 130, Bd. 2222. Gegen den Vorwurf, keine Einladung ausgesprochen zu haben, hatte sich auch der italienische Geschäftsträger beim Staatssekretär im AA beschwert. Vgl. dazu die Aufzeichnung Lahrs vom 27. Mai 1963 in B 136/6408.

13

So rechnete auch Erhard mit keinen weiteren Schritten Großbritanniens vor den Unterhauswahlen im Oktober 1964. Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung Erhards mit de Gaulle am 4. Juli 1963 in B 136/2084 und AAPD 1963, S. 702-705.

14

Angesprochen sind die noch ausstehenden EWG-Marktordnungen für Reis, Rindfleisch, Milch und Milchprodukte.

15

Zum Grünen Plan vgl. 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP C. - Vgl. das Schreiben des BML an Adenauer vom 1. Juli 1963 in B 116/12769 und B 136/8544.

16

Vgl. dazu 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP B. - Die Besprechung der Ressorts über die Agrarpolitik zur Vorbereitung der französisch-deutschen Konsultationen fand am 2. Juli 1963 statt. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 3. Juli 1963 in AA B 53-IIIA2, Bd. 76, weitere Unterlagen in AA B 53-401, Bd. 376.

17

Brandt hatte sich anlässlich der Berliner Kulturtage vom 24. bis 26. April 1963 in Paris aufgehalten und war von de Gaulle zu einem Gespräch eingeladen worden. Vgl. dazu den Vermerk Brandts über sein Gespräch mit de Gaulle am 24. April 1963 in Brandt, Berliner Ausgabe, Bd. 3, S. 412-417. - Die einzelnen Themenbereiche wurden auf der Plenarsitzung der deutsch-französischen Regierungsbesprechung am 4. und 5. Juli 1963 erörtert. Vgl. dazu die Sitzungsniederschriften des AA vom 4. und 5. Juli 1963 in AAPD 1963, S. 706-728, dazu das gemeinsame Abschlusskommuniqué in Bulletin Nr. 117 vom 6. Juli 1963, S. 1045. - Fortgang 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 2 (Deutsch-französisches Jugendwerk) und TOP C (Bundesbevollmächtigter für kulturelle Angelegenheiten).

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