2.26.4 (k1963k): D. Deutsche Fachleute in Ägypten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[D.] Deutsche Fachleute in Ägypten

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß sich das Plenum des Bundestages voraussichtlich noch heute mit einem Entschließungsentwurf zur Frage der Beschäftigung deutscher Wissenschaftler in Ägypten befassen werde. Der wesentliche Text des Entwurfs wird vom Bundeskanzler bekanntgegeben. Gegen seine Fassung werden im Kabinett keine Bedenken erhoben 18.

Fußnoten

18

Siehe 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 3. - In einem gemeinsamen Antrag vom 27. Juni 1963 (BT-Drs. IV/1388 - neu) hatten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP die Bundesregierung aufgefordert, ergänzend zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (BGBl. I 444) ein weiteres Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 GG vorzulegen, mit dem die Beteiligung Deutscher an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen und dazugehörigen Trägern im Ausland verhindert werden sollte. - Der Bundestag stimmte dem Antrag am 28. Juni 1963 zu (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4074-4076). - Fortgang 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP E.

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