2.27.10 (k1963k): 7. Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes innerhalb der EWG; hier: Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland um den Sitz des Europäischen Patentamtes und Errichtung eines Dienstgebäudes für dieses Amt, BMJ

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7. Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes innerhalb der EWG; hier: Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland um den Sitz des Europäischen Patentamtes und Errichtung eines Dienstgebäudes für dieses Amt, BMJ

Das Kabinett stimmt den Beschlußvorschlägen der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 18.6.1963 Seite 8 und 9 zu 34.

Fußnoten

34

Siehe 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 90). - Vorlage des BMJ vom 18. Juni 1963 in B 141/47789 und B 136/2171, weitere Unterlagen in B 141/47787, 47788, 47790 und B 136/1049. - Die seit 1959 laufenden Bemühungen der sechs EWG-Mitgliedstaaten hatten 1962 zur Fertigstellung eines der Vorlage beigefügten Vorentwurfs eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht geführt, der u. a. die Schaffung eines Europäischen Patentamtes vorgesehen hatte. Der BMJ hatte vorgeschlagen, sich bei den anderen Regierungen für München als Sitz des Europäischen Patentamtes in räumlicher Nähe des Deutschen Patentamtes einzusetzen. Dabei könne die Bundesregierung anbieten, das erforderliche Dienstgebäude aus eigenen Mitteln zu errichten sowie die notwendigen Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung und zur Gründung einer Europa-Schule zu treffen. - Das Europäische Patentamt wurde am 1. Nov. 1977 in München errichtet (Bekanntmachung vom 7. Febr. 1978 des Abkommens vom 19. Okt. 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz des Europäischen Patentamtes: BGBl. 1978 II 337).

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