2.27.11 (k1963k): 8. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Getreidesektor, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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8. Subventionsmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Getreidesektor, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet das Kabinett um Entscheidung, ob die Weizenimporte für die zweite Jahreshälfte 1963 in Höhe von 44,2 Mio. DM subventioniert werden sollen und ob eine Roggensubvention in Höhe von 10 Mio. DM gewährt werden soll. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung und für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen, lehnt das Kabinett beide Subventionen ab 35.

Fußnoten

35

Siehe 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP 4, zum Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vgl. 81. Sitzung am 27. Juni 1963 TOP A. - Eine Entscheidung über die weitere Subventionierung der Weizenimporte, die am 30. Juli 1963 auslief, und die Roggensubvention für vorübergehende Preissteigerungen im Winter war vom Kabinett zunächst vertagt worden, sie sollte erst nach dem Votum des Vermittlungsausschusses zur Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer getroffen werden. Obgleich das Beteiligungsgesetz noch nicht verabschiedet worden war, hatte der BML nun um einen Kabinettsbeschluss gebeten. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. Juni 1963 in B 136/7175, weitere Unterlagen in B 126/51708. - Fortgang 97. Sitzung am 30. Okt. 1963 TOP A, zum EWG-Getreidepreis vgl. 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP D.

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