2.27.14 (k1963k): 11. Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, BMGes

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11. Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens, BMGes

Staatssekretär Bargatzky trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen vom 12.6.1963 vor. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 38.

Fußnoten

38

Vorlage des BMGes vom 12. Juni 1963 in B 189/11813 und B 136/5266, weitere Unterlagen in B 189/11814 bis 11818 und 11820. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die noch geltende, aber am 29. Sept. 1964 außer Kraft tretende Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. Sept. 1941 (RGBl. I 587) abgelöst werden. Er sah zahlreiche Einschränkungen bei der an medizinische Laien gerichteten Werbung vor, um unsachgemäßer Medikamenteneinnahme vorzubeugen. So hatte der BMGes entgegen verfassungsrechtlichen Bedenken des BMJ und des BMI wegen einer möglichen Verletzung der in Artikel 12 GG garantierten freien Berufsausübung an einem völligen Werbeverbot in Film, Rundfunk und Fernsehen festgehalten. - BR-Drs. 250/63, BT-Drs. IV/1867. - Gesetz vom 11. Juli 1965 (BGBl. I 604).

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