2.27.15 (k1963k): D. Hilfe für das Hochofenwerk Lampong

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[D.] Hilfe für das Hochofenwerk Lampong

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über den bisherigen Stand der Verhandlungen zwischen den Ressorts und mit Indonesien 39 und betont, daß das Bundesministerium für Wirtschaft eine Hermes-Garantie in Höhe von nahezu 100 Mio. DM für die geplante Anlage ablehne, weil sie unstreitig unwirtschaftlich sei, daß jedoch das Auswärtige Amt aus außenpolitischen Gründen die Hermes-Garantie befürworte, da eine Plafondzusage in Höhe von 42 Mio. DM seinerzeit von Herrn Dr. von Merkatz gegeben worden sei 40. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens betont, daß es sich hier nicht um die Bewilligung von öffentlichen Mitteln handele, sondern nur um die Gewährung einer Hermes-Garantie. Die Bundesregierung befinde sich in einer Zwangslage, da 42 Mio. DM bereits für Lampong zugesagt worden seien. Auch habe Herr Dr. von Merkatz seinerzeit eine Globalzusage für weitere Hermes-Garantien in Höhe von 100 Mio. DM gegeben. Jetzt wünsche Indonesien für Lampong eine Hermes-Garantie von insgesamt 82 Mio. DM. Der indonesische Industrieminister Saleh sei ein verläßlicher Freund des Westens. Angesichts der Vorgespräche bliebe nichts anderes übrig, als dem Vorhaben zuzustimmen. Es sei im übrigen keineswegs sicher, daß die Bundesrepublik die Hermes-Garantie einlösen müsse. Staatssekretär Grund wendet sich mit Nachdruck gegen eine Hermes-Garantie für die unwirtschaftliche Anlage. Die Zusage von 42 Mio. DM sei im übrigen nur unter einer Bedingung erteilt worden. Auch solle das Hochofenwerk die Grundlage für ein Werk der UdSSR in Java sein. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich mit einer Hilfe für Indonesien durchaus einverstanden, aber nur, wenn es sich um wirtschaftlich vernünftige Projekte handele. Er müsse daher eine Hilfe für das Hochofenprojekt Lampong ablehnen. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bittet nachdrücklich, die Hilfe für Indonesien noch nicht endgültig abzulehnen, sondern zunächst noch in einem Gespräch zwischen den Ressorts nach einer Ersatzlösung zu suchen. Das Kabinett ist mit diesem Vorschlag einverstanden 41.

Fußnoten

39

Siehe 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP F (Kabinettsprotokolle 1962, S. 285). - Westrick hatte anlässlich der laufenden Verhandlungen mit Industrieminister Chairul Saleh um eine Entscheidung des Kabinetts gebeten, ob dem Wunsch Indonesiens nach einer Aufstockung der Hermes-Garantie von 42 auf 80 Millionen DM entsprochen werden könne. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 1. Juli 1963 in B 136/2982, Unterlagen zum Projekt eines Hochofenwerks in Lampong in B 102/102180, 102181, 113416 und 186913.

40

Zur Ostasienreise des damaligen BMBR Hans-Joachim von Merkatz im Frühjahr 1961 siehe 139. Sitzung am 16. Febr. 1961 TOP E (Kabinettsprotokolle 1961, S. 101).

41

Fortgang 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP 3.

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