2.27.2 (k1963k): B. Politische Lage

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[B.] Politische Lage

Der Bundeskanzler berichtet, daß Präsident Kennedy ihn gefragt habe, was denn eigentlich mit Europa los sei 2. Diese Frage sei durchaus berechtigt. Er brauche nur auf die Handlungsunfähigkeit der Regierung in England 3 und auf die Regierungssituation in Holland 4 und in Italien 5 hinzuweisen. Hinzu komme, daß Herr Spaak nach Moskau fahren wolle 6. In einer solchen Situation sei ein Gespräch über die politische Union zwischen den EWG-Mitgliedern einfach nicht möglich. Trotz des glänzenden Besuches von Kennedy müsse die Lage als sehr ernst angesehen werden. Auch im innerpolitischen Bereich zeichneten sich erhebliche Schwierigkeiten ab. Herr Rehwinkel habe ihn um ein Gespräch gebeten über den Plan für einen Ausgleich der Disparität zwischen den Verdiensten der Landwirtschaft und denen vergleichbarer Bereiche in der gewerblichen Wirtschaft. Hierzu wolle das Präsidium des Bauernverbandes am 3. Juli 1963 eine konkrete Entschließung fassen. Man sollte erst einmal abwarten, was das Präsidium heute beschließe. Zu dem Gespräch beabsichtige er, die beteiligten Ressortchefs einzuladen 7. Über den Termin müsse man sich noch abstimmen. Die Rede von Ministerpräsident Chruschtschow sei relativ gemäßigt gewesen 8. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt hierzu, daß Chruschtschow der Bundesregierung doch eine ganze Menge zugemutet habe mit dem, was er Ulbricht zugestehe.

Fußnoten

2

Zum Gespräch Adenauers mit Kennedy am 24. Juni 1963 vgl. 81. Sitzung am 27. Juni 1963 TOP B.

3

Vgl. 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP B. - Macmillan hatte in der Angelegenheit des am 4. Juni 1963 zurückgetretenen Verteidigungsministers John Dennis Profumo eine Abstimmung nur mit knapper Mehrheit überstanden. Oppositionsführer Harold Wilson hatte ihn daraufhin indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Juni 1963, S. 3.

4

Nach den Parlamentswahlen am 15. Mai 1963 wurde am 24. Juli 1963 eine Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Viktor Marijnen vereidigt.

5

Die Wahlen in Italien vom 28. und 29. April 1963 hatten deutliche Gewinne für die Kommunistische Partei erbracht, während die Christdemokratische Partei Verluste hinnehmen musste. Die von Christdemokraten und von den Nenni-Sozialisten unterstützte Regierung unter Ministerpräsident Amintore Fanfani war am 16. Mai 1963 zurückgetreten. Die Regierungskrise endete am 11. Juli 1963, als das italienische Abgeordnetenhaus der Minderheitsregierung unter dem Christdemokraten Giovanni Leone das Vertrauen aussprach.

6

Der belgische Außenminister Paul-Henri Spaak besuchte am 7. und 8. Juli 1963 Chruschtschow in Kiew. Über seine Gespräche berichtete er im NATO-Ministerrat. Vgl. dazu den Bericht von Botschafter Wilhelm Grewe an das AA vom 12. Juli 1963 in AAPD 1963, S. 751-754.

7

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes verabschiedete am 3. Juli 1963 ein „Agrarprogramm 1963". Als Sofortmaßnahme zum Ausgleich der bestehenden Disparität wurde darin vorgeschlagen, alle Möglichkeiten der Preiserhöhung für landwirtschaftliche Erzeugnisse auszunutzen und die Kosten der Landwirtschaft durch die Übernahme der Lastenausgleichsabgaben auf den Bund, die Senkung der Agrarkreditzinssätze auf 3% und eine weitere Düngemittelsubventionierung zu senken. Das Gespräch mit Rehwinkel fand am 12. Juli 1963 statt. Vgl. das Exemplar des Agrarprogramms des Bauernverbandes und den handschriftlichen Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Juli 1963 in B 136/8544.

8

In einer Rede am 2. Juli 1963 in Ost-Berlin hatte Chruschtschow den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland gefordert und in der Errichtung eines einheitlichen sozialistischen deutschen Staates den besten Weg zur Lösung der deutschen Frage gesehen (DzD IV 9/2, S. 490-507).

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