2.27.3 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1 - nebst Nachtrag - und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 9.

Fußnoten

9

Gemäß Anlage 1 sollten Dr. Rudolf Rössler zum Oberfinanzpräsidenten und Dr. Karl Schneider-Pungs zum Flottillenadmiral sowie im BMI ein Ministerialrat und im AA zwei Botschaftsräte Erster Klasse ernannt werden. Der Nachtrag zu Anlage 1 enthielt die Vorschläge des AA zur Ernennung eines Vortragenden Legationsrates Erster Klasse und eines Botschaftsrats Erster Klasse. In Anlage 2 hatte der BMJ vorgeschlagen, Klaus Hilsenbeck zum Bundesrichter beim Bundesgerichtshof zu ernennen.

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