2.27.4 (k1963k): 2. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerkes, AA

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2. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerkes, AA

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen empfiehlt dem Kabinett, das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung des deutsch-französischen Jugendwerkes mit 2 Änderungen zu beschließen 10. In Artikel 4 11 solle folgender Absatz eingefügt werden:

„Die beiden Regierungen verpflichten sich, - vorbehaltlich der Bestimmungen der in jedem Land geltenden Haushaltsvorschriften -, dem Fonds jährlich zu gleichen Teilen die nach dem Haushaltsplan des Jugendwerkes für die Tätigkeit des Jugendwerkes erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen".

Auch sollte durch einen Briefwechsel zwischen den beiden Regierungen klargestellt werden, daß als Erstausstattung von beiden Seiten je 25 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden 12. Ferner empfiehlt er, den Generalsekretär hauptamtlich zu bestellen.

Das Kabinett stimmt den genannten Änderungsvorschlägen zu. Staatssekretär Prof. Dr. Bülow empfiehlt, das gesamte Abkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn die Verordnung gemäß Artikel 3 des Vertrages erlassen sei 13.

Nach kurzer Diskussion, in der der Bundeskanzler für ein sofortiges Inkrafttreten eintritt und an der sich Staatssekretär Prof. Dr. Carstens und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beteiligen, zieht Staatssekretär Prof. Dr. Bülow seinen Vorschlag zurück. Das Kabinett stimmt dem Abkommen mit den vom Bundesminister für Familien- und Jugendfragen vorgeschlagenen Änderungen zu mit der Maßgabe, daß alsbald nach dem Inkrafttreten des Vertrages - entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - ein Gespräch zwischen den Ressorts wegen der besonderen Interessen Berlins stattfindet 14.

Fußnoten

10

Zum deutsch-französischen Vertrag siehe 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP A. - Vorlage des AA vom 26. Juni 1963 in AA B 21, Bd. 696, und B 136/3954, weitere Unterlagen in B 106/32734. - In dem Vertrag vom 22. Jan. 1963 über die deutsch-französische Zusammenarbeit war die Errichtung eines Jugendaustausch- und Förderungswerks vorgesehen. In Verhandlungen mit der französischen Seite war ein nicht ratifizierungsbedürftiges Regierungsabkommen erarbeitet worden, dessen Entwurf das AA dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt hatte. Als zwischenstaatliche Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit und autonomer Geschäftsführung und Verwaltung sollte das Jugendwerk den Austausch fördern und zur Vertiefung der Kenntnisse von Sprache und Kultur des jeweils anderen Landes beitragen. Das Abkommen sah ein Kuratorium vor, das sich aus je zehn deutschen und französischen Vertretern zusammensetzen sollte. Ausführendes Organ des Kuratoriums sollten ein ehrenamtlicher Generalsekretär und dessen Stellvertreter sein. Als Sitz des Generalsekretariats war Bonn vorgesehen.

11

Artikel 4 des Abkommens sah die Errichtung eines gemeinsamen Fonds vor, aus dem die Mittel zur Durchführung der Aufgaben des Jugendwerks zur Verfügung gestellt werden sollten.

12

Im Abkommen wurde kein fester Betrag genannt. - Text des Abkommens in Bulletin Nr. 117 vom 6. Juli 1963, S. 1046-1050.

13

Artikel 3 des Abkommens sollte dem Jugendwerk alle Vorrechte und Befreiungen gewähren, die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie anderen zwischenstaatlichen Organisationen nach dem Gesetz vom 22. Juni 1954 in der Fassung vom 3. Juni 1957 (BGBl. II 469) zustanden. - Dazu Vorlage des AA vom 28. Nov. 1963 mit Briefwechsel vom 5. Juli 1963 in B 136/3955 und B 126/25823. - BR-Drs. 523/63. - Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das deutsch-französische Jugendwerk vom 23. Dez. 1963 (BGBl. II 1612).

14

Unterlagen über ein Gespräch nicht ermittelt.

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