2.27.6 (k1963k): 3. Bericht über Auswirkungen und Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Besserung der Situation auf dem Bausektor, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Bericht über Auswirkungen und Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Besserung der Situation auf dem Bausektor, BMWi

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beklagt die Aufwendigkeit der Baumaßnahmen in Berlin 16. Der Bundesschatzminister unterstreicht diese Kritik mit dem Hinweis, daß die Bundesrepublik auf dem Bausektor in Europa die größten Preissteigerungen habe. Dies sei politisch eine sehr neuralgische Frage. Man solle hier prüfen, was getan werden könne. Der Bundeskanzler bedauert, daß Milliarden-Vermögen bei den Gemeinnützigen Gesellschaften gebildet worden seien. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß im Bausektor 80 000 Beschäftigte fehlen. Entscheidend sei aber, daß mit den Ländern und Gemeinden in aller Deutlichkeit gesprochen werde und daß die Öffentlichkeit diese Gespräche mithöre. Der Unfug der Länder und Gemeinden sei einfach nicht mehr zu verantworten. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung fordert, daß nach der Verlängerung des Baustoppgesetzes nunmehr von dem Ministerausschuß geprüft werden solle, welche neuen Maßnahmen nach Auslaufen des Baustoppgesetzes getroffen werden sollen 17. Von entscheidender Bedeutung sei, daß die Länder und Gemeinden über zuviel Geld verfügten. In Berlin sei die Situation noch schlimmer als sie dargestellt worden sei. Für 1963 sei mit mehr als 10% Preissteigerung im Bausektor zu rechnen. Er empfehle, dem Bericht zuzustimmen und ihn der Öffentlichkeit zu übergeben. Immerhin habe der Bund einiges getan. Der Ministerausschuß sollte jedoch beauftragt werden, bis zum Herbst eine Vorlage über die Maßnahmen auszuarbeiten, die endgültig zu ergreifen wären. Im Wohnungsbau seien bisher weit über 30 Mrd. DM öffentliches Kapital - zum Teil zinslos - investiert worden. Diese Mittel befänden sich in den Händen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, die überwiegend sozialistisch geführt seien. Das liege daran, daß der Bundestag in der ersten Legislaturperiode beschlossen habe, die Mittel den Ländern als „Landesmittel" zur Verfügung zu stellen 18. Er habe für den Herbst eine Reform vorbereitet, die von dem Grundsatz der Anbietungspflicht ausgehe. Dieses Gesetz solle in der 2. Hälfte der Legislaturperiode verabschiedet werden. Allerdings werde ohne gewisse Enteignungseingriffe nicht durchzukommen sein 19. Der Bundesschatzminister empfiehlt, den Abschnitt III der Kurzfassung des Berichtes neu zu fassen 20. Es sollten dort das Bauvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden verglichen, die Maßnahmen des Bundes geschildert und darauf hingewiesen werden, daß die Länder und Gemeinden gar nichts oder doch viel zu wenig getan hätten. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Kurzfassung nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen sei. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß im Bausektor eine Mehrleistung von 20% möglich wäre, wenn die dort tätigen Arbeitskräfte zur vollen Arbeitsleistung veranlaßt werden könnten. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung empfiehlt nochmals, dem Bericht zuzustimmen und weist darauf hin, daß bei einem Gesamtbauvolumen von 55 Mrd. DM auf den Bund nur 5 Mrd. DM entfielen. Wesentlich sei, daß der Ministerausschuß dem Kabinett bis zum 1. September 1963 Vorschläge für Maßnahmen zur Verlängerung des Bauordnungsgesetzes mache. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält eine Beschneidung der Finanzmittel der Länder und Gemeinden für erforderlich. Auch sollte auf den Hypothekenmarkt eingewirkt werden. Anderenfalls würde es schwierig sein, eine Verlängerung des Baustoppgesetzes über den 31.12.1963 hinaus in den Fraktionen durchzusetzen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist bereit, diese Frage zu prüfen. Er weist jedoch darauf hin, daß dann eine Auswahl nötig sei und daß auch eine Einengung über den Zins sehr schwierig sei und auch Zahlungsbilanzprobleme aufwürfe. In jedem Falle aber sollte die Öffentlichkeit über das Verhalten der Länder und Gemeinden mit aller Deutlichkeit aufgeklärt werden. Der Bundeskanzler empfiehlt, dem Bericht zuzustimmen mit der Maßgabe, daß die entsprechenden Vorschläge des Bundesschatzministers ergänzt würden. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß von seiten der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden vorgeschlagen worden sei, Bauarbeiter vom Wehrdienst freizustellen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erklärt, daß dieser Antrag nicht angenommen worden sei. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder übt Kritik an der Haltung der SPD im Bereich der Verteidigungspolitik und an dem Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf dem FDP-Parteitag 21. Seines Erachtens sollte der Bundeskanzler im Fernsehen zum Maßhalten auffordern und dabei schonungslos die Tatsachen aufdecken. Der Bundeskanzler erklärt, daß er auf diese Anregung zurückkommen werde. Es erscheine ihm jedoch auch notwendig, den Parteivorstand in der nächsten Woche über diese Zusammenhänge zu unterrichten 22. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält die Vertagung der Finanzreform für das entscheidende Übel. Solange die Länder und Gemeinden zuviel Geld hätten, sei das Bauproblem kaum zu lösen. In jedem Falle sollte aber der Ministerausschuß den Auftrag erhalten, dem Kabinett bis zum Herbst Vorschläge für neue Maßnahmen zu unterbreiten. Das Kabinett nimmt von der Anregung Kenntnis 23.

Fußnoten

16

Siehe 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 7. Juni 1963 in B 102/164736 und B 136/7752, weitere Unterlagen in B 102/164737 und B 134/20277. - Der BMWi hatte den Bericht der vom Kabinett am 24. April 1963 beauftragten Prüfungskommission vorgelegt, die auch als interministerieller Ausschuss bezeichnet wurde. Danach konnte das von der Bundesregierung ergriffene Maßnahmenpaket den Baumarkt spürbar entlasten, sofern sich Bund, Länder und Gemeinden konform verhielten. Die Bemühungen um eine Beschränkung der Nachfrage hätten Bauvorhaben mit einem Volumen von insgesamt 2,48 Milliarden DM verhindert. Dazu gehörten das Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit, Kürzungen im Bundeshaushaltsgesetz beim Straßen-, Hoch- und sozialen Wohnungsbau, die 20%ige Haushaltssperre für den Bundeshochbau und entsprechende Maßnahmen der Länder und Gemeinden.

17

Die Geltungsdauer des auch als Bauordnungs- oder Baustoppgesetz bezeichneten Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit war um sechs Monate bis zum 31. Dez. 1963 verlängert worden. - Gesetz vom 27. Juni 1963 (BGBl. I 439).

18

Zum ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. 83) vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 266).

19

Zum Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965) Fortgang 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP C (B 136/36134).

20

In Abschnitt III der Kurzfassung des Berichts vom 7. Juli 1963 wurde darauf verwiesen, dass die Baupreise von November 1962 bis Februar 1963 konstant geblieben seien und für die folgenden Monate keine weiteren Preissteigerungen erwartet wurden.

21

Mischnick hatte auf dem Parteitag der FDP in München vom 1. bis 3. Juli 1963 den Plan einer dreistufigen Altersversorgung vorgestellt, der neben einer steuerfinanzierten Grundrente einkommensabhängige Beiträge sowie individuelle Aufwendungen auf freiwilliger Basis vorsah. Vgl. das Vortragsmanuskript Mischnicks in B 126/51694.

22

Vgl. das Protokoll der Sitzung am 9. Juli 1963 in CDU-Bundesvorstand 1961-1965, S. 485-523.

23

Dem Kabinett wurden keine neuen Maßnahmen vorgeschlagen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Nov. 1963 über die Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 24. April 1963 in B 136/7752. - Das Baustoppgesetz wurde nicht weiter verlängert. - BT-Drs. IV/1083, IV/1651.

Extras (Fußzeile):