2.27.7 (k1963k): 4. Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer), BMF

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4. Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer), BMF

Staatssekretär Grund erklärt einleitend, daß der Bundesminister der Finanzen damit einverstanden sei, daß das Reformgesetz in seiner Abwesenheit behandelt werde. Er schildert dann die verfahrensmäßigen Vorbereitungen des Gesetzentwurfes einschließlich der rechtsförmlichen Prüfung durch das Bundesjustizministerium. Zur materiellen Seite des Entwurfes bemerkt Staatssekretär Grund, daß es sich hier um einen Wechsel im Steuersystem handele, wie er in Jahrzehnten nur einmal vorkomme. Über diesen Wechsel habe das Kabinett aber bereits positiv entschieden 24. Das neue System habe eindeutige Vorteile, nämlich die Wettbewerbs- und Konzentrationsneutralität sowie die einwandfreie Durchführung der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden Verkehr. Auch stelle die Mehrwertsteuer einen Beitrag zur Harmonisierung der Steuern im Rahmen der EWG dar. Das jetzige kumulative Umsatzsteuersystem habe keinerlei Chancen, in der EWG als allgemeines Umsatzsteuersystem akzeptiert zu werden. Demgegenüber könne mit einer allgemeinen Übernahme des Mehrwertsteuersystems gerechnet werden, zumal Frankreich dieses System bereits praktiziere. Es bestehe somit auch ein Zwang zur Reform der Umsatzsteuer mit Rücksicht auf die Erfordernisse der EWG. Das Mehrwertsteuersystem werde aber nur dann die genannten Vorzüge aufweisen, wenn es „chemisch rein" durchgeführt werde. Anderenfalls würde das neue System sogar noch schlechter sein als das bisherige. In keinem Falle dürften ganze Wirtschaftszweige aus dem Mehrwertsteuersystem ausgenommen werden, höchstens einzelne Warengruppen. Auch könne kein Abzug von fiktiven Steuern zugelassen werden. Die Herausnahme gewisser Stufen sei ebenfalls abzulehnen, weil sie wettbewerbsverzerrend wirken würden. Andererseits sollten aus sozialen und außenpolitischen Gründen doch gewisse begrenzte Ausnahmen gemacht werden. In jedem Falle aber habe man den Unternehmen bei Befreiungen ein Wahlrecht eingeräumt, um eine Ausschaltung der befreiten Betriebe aus dem Wettbewerb von vornherein zu vermeiden. Wenn auch die Vorzüge des Mehrwertsteuersystems die Aufgabe des bisherigen Systems rechtfertigten, so könne doch nicht übersehen werden, daß der Übergang zum neuen System auch einige Probleme mit sich bringe. Das gelte insbesondere für die Verschiebungen der Steuerzahllast - wenn auch die gesamte Belastung der Wirtschaft dieselbe bleibe - und für das Preisproblem. Erhöhungen würden sicher voll weitergegeben werden, während das für Ermäßigungen nicht in vollem Umfange zu erwarten sei. Es komme daher auch sehr darauf an, den konjunkturell richtigen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes zu wählen. Auch müßte aus Preisgründen ein möglichst niedriger Steuersatz gewählt werden. Auch insoweit sei es nötig, die Zahl der Befreiungen möglichst klein zu halten. Das Bemühen um einen niedrigen Steuersatz sei auch ein maßgeblicher Grund dafür, daß der Vorsteuerabzug auf Investitionen nicht voll, sondern nur pro rata temporis zugelassen werde. Diese Beschränkung habe zu einer Einsparung von 2 Punkten geführt. Der Steuersatz hätte somit von 11 auf 9% gesenkt werden können, wenn nicht die Ausnahmen für die Lieferungen von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen wiederum eine Erhöhung auf 10% notwendig gemacht hätten. Der Bundeskanzler bittet um Auskunft, ob die Beibehaltung des bisherigen Umsatzsteueraufkommens bedeute, daß zwar ein Irrtum nach oben zulässig sei, nicht aber ein Irrtum nach unten. Auch möchte er wissen, ob das neue System die Verwaltung vor größere Schwierigkeiten stelle. Staatssekretär Grund räumt ein, daß es Schwierigkeiten bei der Verwaltung und der Wirtschaft geben werde. Sie seien aber in einer einjährigen Umstellungszeit zu bewältigen. Auch müßten wohl für den Anfang gewisse Reibungsverluste in Kauf genommen werden. Sie seien aber durchaus zu überwinden. Gewisse Erschwernisse lägen aber im System. Der Bundesschatzminister betont, daß er als Gegner des Mehrwertsteuersystems bekannt sei. Nachdem er aber überstimmt sei, trete er für ein „chemisch reines" Mehrwertsteuersystem ein. Es habe ihn sehr verwundert, daß im Wirtschaftskabinett die Befürworter des Mehrwertsteuersystems maßlose Sonderwünsche gestellt hätten. Einem solchen Verhalten könne er auf keinen Fall zustimmen. Wenn die Regierung einerseits zu der Reform Ja sage, andererseits aber die Ressorts Ausnahmen für alle Branchen anbieten wollten, dann würde die Bundesregierung mit dem neuen Vorschlag lediglich eine große Blamage einhandeln. Auch würde sie dann kaum die Möglichkeit haben, das neue System mit seinen unbestreitbaren Vorzügen, d. h. „chemisch rein" in den Fraktionen durchzusetzen. Dies umsoweniger, wenn die Beratungen über den Entwurf unter einen gewissen Zeitdruck gerieten. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß es wohl zweckmäßig sei, vor der Zuleitung des Gesetzes zunächst mit den Fraktionen zu sprechen. Der Bundesminister für Wirtschaft betont mit Nachdruck, daß die Bundesregierung sich unsterblich blamieren würde, wenn sie das Gesetz nicht in Kürze dem Bundestag zuleite. Man soll sich doch das Schreien nach gezielten Ausnahmen nicht zu eigen machen. Die Angst vor der Reform sei zum größten Teil unberechtigt. Seit 1953 habe die Bundesregierung die Abschaffung der Konzentrationsförderung gefordert. Auch seien die Sorgen im grenzüberschreitenden Verkehr immer größer geworden. Von dem Gesamtaufkommen aus Umsatzsteuern in Höhe von 20 Mrd. DM würden künftig die Konzerne etwa 3 Mrd. DM tragen müssen. Es werde somit insgesamt gesehen zwangsläufig eine Entlastung der mittelständischen Wirtschaft eintreten. Er stimme daher der Auffassung des Bundesschatzministers zu, daß wir gegen die Schreier zusammenstehen müßten, zumal die EWG eine Reform des Unsatzsteuersystems notwendig mache. Es sei höchste Zeit, daß die Bundesregierung jetzt aktiv werde. Notwendig sei allerdings eine breite Aufklärungsarbeit, zumal in der Öffentlichkeit zum Teil noch volle Unklarheit über die Bedeutung des neuen Systems bestehe. Sogar die Zeitungsverleger hätten mit ihren Berichten bewiesen, daß sie das neue System noch nicht verstanden hätten. Die 3 Monate bis zum Herbst sollten für diese Aufklärungsarbeit genutzt werden. Aus wohlverstandenem deutschen Interesse müsse der Entwurf jetzt eingebracht werden. Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß die Monate Juli und August für eine Aufklärung entfallen. Auch dürfe die Verabschiedung des Gesetzes nicht in das letzte Jahr vor der Wahl fallen. Das Gesetz müsse daher bis Ende 1964 verabschiedet werden. Es müsse daher geprüft werden, ob das möglich sei. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß das neue System keine Befreiung mehr für die kleinen Betriebe zulasse. Die Umstellung würde daher Hunderttausende von Betrieben und insbesondere lohnintensive Unternehmungen treffen. Hier seien die Vorsteuerabzugsmöglichkeiten nur gering. Es bestehe daher die Gefahr, daß diese Auswirkungen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 1965 rücken könnten. Wenn ein EWG-Beschluß über den Systemwechsel herbeigeführt werden könnte, würde die Durchführung der Reform politisch erleichtert werden. Staatssekretär Grund erklärt, daß ein Beschluß der EWG-Kommission bereits vorliege und daß dieser Beschluß im Herbst dem Ministerrat zur Verabschiedung vorgelegt würde 25. Auch befasse sich der Bundestag bereits mit einem eigenen Mehrwertsteuerentwurf, so daß die Vorlage eines Regierungsentwurfs nicht mehr vertagt werden könne. Der Bundeskanzler fragt, ob in den Fraktionen eine Mehrheit für die Reform zu erwarten sei. In jedem Falle aber könne über den Entwurf im Kabinett nur in Anwesenheit der FDP-Minister Beschluß gefaßt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß auf der gestrigen Veranstaltung des Deutschen Handwerks das jetzige Umsatzsteuersystem als mittelstandsfeindlich bezeichnet und eine Reform der Umsatzsteuer gefordert worden sei 26. Der Bundeskanzler bittet zu prüfen, wieviel mittelständische Betriebe im Zuge der Reform stärker belastet würden. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß die Umsatzsteuer kein Sozialgesetz sei. Wenn geholfen werden müsse, müßte die Hilfe im Rahmen anderer Gesetze gewährt werden. Staatssekretär Grund erklärt auf die Frage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nach einer möglichen Mehrbelastung für mittelständische Betriebe, daß er eine genaue Zahl nicht nennen könne, daß es aber einige Hunderttausend Betriebe sein könnten. Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß auch die Belastungen der 800 000 landwirtschaftlichen Betriebe von Bedeutung seien. In jedem Falle müsse verhindert werden, daß das Reformgesetz in die Diskussion des Wahljahres 1965 gerate. Es nütze nichts, wenn das Reformgesetz beschlossen werde, andererseits aber diese Reform dazu beitrage, daß die Regierungspartei die Wahl verliere. Welche Haltung die SPD in dieser Frage einnehmen werde, sei noch keineswegs gewiß. In jedem Falle könne das Gesetz nicht in Abwesenheit der FDP-Minister heute verabschiedet werden. Die Aussprache müsse daher in der nächsten Kabinettssitzung fortgesetzt werden. Das entspreche auch der Bedeutung dieser Materie. Eine entsprechende Erklärung solle auch gegenüber der Presse abgegeben werden 27.

Fußnoten

24

Zu den Details des Reformansatzes siehe 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP 2 und 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Mai 1963 TOP 1 (B 136/36229). - Vorlage des BMF vom 12. Juni 1963 in B 136/1102 und B 141/18506.

25

Der Ständige Ausschuss der Leiter der nationalen Steuerverwaltungen behandelte am 22. Nov. 1963 Einzelaspekte der im Entwurf der Kommission für eine Richtlinie über die Harmonisierung der Umsatzsteuer enthaltenen gemeinsamen Mehrwertsteuer. Sie sollte im Januar 1964 von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten behandelt werden. Vgl. dazu Bulletin der EWG Nr. 1 - 1964, S. 44.

26

Auf dem Handwerkstag in Hamburg am 2. Juli 1963 hatte dessen Vorsitzender Joseph Wild ein Stabilitätsprogramm der Bundesregierung gefordert und die Mehrwertsteuerpläne abgelehnt, da sie die besonders arbeitsintensiven Betriebe des Mittelstandes benachteiligen würden. Vgl. dazu „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. Juli 1963, S. 17.

27

Text der Pressekonferenz in B 145 I F/139. - Fortgang 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 3.

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