2.27.8 (k1963k): 5. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (Entwicklungshilfe-Steuergesetz), BMF

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5. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (Entwicklungshilfe-Steuergesetz), BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon bittet, die Behandlung des Punktes zurückzustellen, da der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Behandlung anwesend sein möchte 28. Der Bundesminister für Wirtschaft widerspricht diesem Vorschlag. Der Bundesrat werde das Gesetz am 12. Juli 1963 behandeln. Er müsse daher heute bereits seine Auffassung vortragen. Der Bundeskanzler bedauert, daß dieses wichtige Gesetz im Umlaufverfahren verabschiedet worden sei. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er durchaus der Auffassung sei, daß zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in den Entwicklungsländern etwas getan werde. Auch habe man ja hierfür schon Anreize geschaffen. Was aber jetzt vorgeschlagen werde, sei sehr viel. Auch sei keine Differenzierung nach Ländern vorgesehen. Es werde daher ein Gefälle zu den rentablen Ländern entstehen. Daraus ergebe sich die Gefahr, daß die vor allem hilfsbedürftigen Länder nicht zum Zuge kämen. Auch würden in erster Linie die größeren deutschen Unternehmen in den Entwicklungsländern investieren und nicht die kleineren und mittleren Betriebe. Der Mittelstand werde es auch nicht verstehen, daß seine Investitionen in der Bundesrepublik weniger begünstigt seien als die Anlagen in den Entwicklungsländern. Er schlage daher vor, das Gesetz zumindest bis 1965 zu begrenzen, um zunächst Erfahrungen zu sammeln. Das sei das alleräußerste, wozu er sich bereitfinden könne. Auch sei eine Differenzierung nach Ländern erforderlich. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder stimmt den Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft zu. Er befürchtet, daß das Gefälle Bundesrepublik/Entwicklungsländer mehr Schaden als Nutzen anrichte. Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß das Gesetz schon auf der Tagesordnung der letzten Kabinettssitzung gestanden habe, daß es aber aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte. Daher sei das Umlaufverfahren gewählt worden. Eine Befristung bis 1965 würde er begrüßen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weist darauf hin, daß es schon Gesellschaften gebe, die einen Beratungsdienst für Investitionen in Entwicklungsländern aufziehen wollten. Der Bundesminister des Innern empfiehlt, das Gesetz zurückzuziehen und hier kein Experiment zu machen. Insbesondere sollte kein Anlaß zur Kapitalflucht gegeben werden. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon betont, daß der Gesetzentwurf bereits am 12. Juni 1963 den Kabinettsmitgliedern vorgelegt worden sei. Zwischen den beteiligten Ressorts habe in einer Chefbesprechung Einmütigkeit erzielt werden können 29. Auch habe das BMWi dem Entwurf zugestimmt. Daß das Bundesministerium für Wirtschaft später seine Auffassung geändert habe, habe daher Überraschung ausgelöst 30. Die bisherigen Maßnahmen hätten sich nicht als wirksam genug erwiesen. Der Gesetzentwurf solle die privatwirtschaftliche Hilfe gegenüber den Budget-Hilfen verstärken. Die Wirtschaft habe an dem Gesetz ein nachhaltiges Interesse. Aus den Anfragen in seinem Ministerium ergebe sich auch ganz eindeutig, daß auch die mittleren Betriebe an den Förderungsmaßnahmen interessiert seien. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens wendet sich gegen eine Zurückziehung des Gesetzes. Sie müßte einen negativen außenpolitischen Effekt haben, da die Bundesregierung seit Jahren eine Verstärkung der Privatinvestitionen propagiere. Er empfehle daher, im 2. Durchlauf des Gesetzes im Kabinett das Gesetz bis 1965 zu begrenzen und die Hilfe entsprechend der Hilfsbedürftigkeit der Länder zu differenzieren. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält das nur für möglich, wenn der Bundesrat eine entsprechende Stellungnahme abgebe, wenn der Entwurf aus den Ausschüssen an das Plenum zurückkomme. Es empfehle sich daher, hierauf in den Ausschüssen des Bundesrates Einfluß zu nehmen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu mit der Maßgabe, daß nach einer Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen beim Rücklauf des Gesetzes vom Kabinett entschieden werden soll, ob das Gesetz zurückgezogen werden soll oder nicht 31.

Fußnoten

28

Vorlage des BMF vom 12. Juni 1963 in B 126/32849 und B 136/2912, weitere Unterlagen in B 213/7368 und 7369. - BR-Drs. 288/63. - Den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf hatte das Kabinett am 19. Juni 1963 zurückgestellt und anschließend im Umlaufverfahren beschlossen, um ihn dem Bundesrat rechtzeitig vor den Parlamentsferien zuleiten zu können. Der Entwurf enthielt gegenüber den bisher in § 34 d Einkommensteuergesetz vom 15. Aug. 1961 (BGBl. I 1253) geregelten Steuervergünstigungen erhebliche Erweiterungen. Während die Vergünstigungen bei der Einkommen-, der Gewerbe- und der Vermögensteuer bisher nur im Verwaltungswege bewilligt werden konnten, sollte nun für die nach dem 31. Dez. 1962 geleisteten privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern ein Rechtsanspruch geschaffen werden. Zusätzlich waren ein Bewertungsabschlag von bis zu 15% und die Erhöhung der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklage von bisher 331/3% auf bis zu 60% der Kapitalanlage sowie die Einbeziehung von Investitionen in land- und forstwirtschaftliche Betriebe in die Begünstigungen vorgesehen. Der BMF hatte den Steuerausfall für Bund, Länder und Gemeinden auf insgesamt 46 Millionen DM für 1963 und 65 Millionen DM für 1965 geschätzt.

29

Zur Chefbesprechung am 6. Juni 1963 vgl. den Vermerk des BMZ für den Minister vom 6. Juni 1963 in B 213/7368 und das Schreiben des BMZ vom 10. Juni 1963 an das BMF in B 126/32849.

30

Zum Standpunkt des BMWi vgl. die Vermerke des BMZ vom 11. und 25. Juni sowie vom 9. Juli 1963 in B 213/7369.

31

Fortgang 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP 4.

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