2.28.1 (k1963k): A. Gerüchte über politische Absprachen zwischen dem BMWi und den Abgeordneten Mende und Strauß

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[A. Gerüchte über politische Absprachen zwischen dem BMWi und den Abgeordneten Mende und Strauß]

Vor Eintritt in die Tagesordnung dementiert der Bundesminister für Wirtschaft die in der Öffentlichkeit entstandenen Gerüchte über angebliche Absprachen zwischen ihm und den Abgeordneten Mende und Strauß über politische Fragen. Es seien auch keine Wünsche nach Absprachen dieser Art an ihn herangetragen worden 1.

Fußnoten

1

Vor dem Hintergrund der mit großer Mehrheit erfolgten Wiederwahl des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß zum Vorsitzenden der CSU am 6. Juli 1963 hatte der Sprecher beim SPD-Vorstand Franz Barsig am 8. Juli 1963 in einer Pressekonferenz vor einem für die Zeit nach dem Kanzlerwechsel geplanten Triumvirat zwischen Erhard, Strauß und dem FDP-Vorsitzenden Mende gewarnt. Dafür gäbe es Beweise, die er aber erst nach Erhards Wahl zum Bundeskanzler bekannt geben würde. Von der FDP und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren diese Behauptungen bereits nachdrücklich dementiert worden. Vgl. die fdk-Meldung vom 8. Juli 1963 in fdk 14/54 vom 16. Juli 1963, Anhang, und CDP Nr. 128 vom 9. Juli 1963, S. 3, sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Juli 1963, S. 3. - Gegenüber Erhards Dementi blieb Barsig im Wesentlichen bei seiner Darstellung. Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 10. Juli in B 145 I F/139 und 140 sowie den Sozialdemokratischen Pressedienst vom 15. Juli 1963, S. 1-2a.

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