2.28.3 (k1963k): C. Ausgleich des Bundeshaushalts 1963

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Ausgleich des Bundeshaushalts 1963

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Ministerpräsidenten Meyers und Altmeier seinen Einladungen zu Besprechungen wiederholt nicht gefolgt seien. Er halte es für zweckmäßig, zunächst das Ergebnis der Beratung im Bundesrat am 12. d. M. abzuwarten 4. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß Ministerpräsident Meyers ihn für den 26. Juli zu einem Gespräch über Fragen der Wissenschaftsförderung eingeladen habe, an dem auch der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft teilnehmen solle. Der Bundeskanzler erwähnt, daß der Vorstand der CDU am Vortag beschlossen habe, daß ein besonderer Ausschuß die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, vor allem in finanzieller Hinsicht, prüfen solle 5. Man müsse damit rechnen, daß die Verhandlungen in diesem Ausschuß langwierig sein würden. Er empfiehlt, daß der Bundesminister der Finanzen der Einladung des Ministerpräsidenten Meyers unter Hinweis auf diese Ausschußverhandlungen nicht folgen solle 6. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt vor, daß das Kabinett sich mit dem Problem der sog. Gemeinschaftsaufgaben in einer späteren Sitzung befassen und danach der Öffentlichkeit seine Auffassung bekanntgeben möge. Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß bei der Erörterung der sog. Gemeinschaftsaufgaben nicht nur von der Wissenschaftsförderung gesprochen werde, da sich gewisse Länder zu wenig um andere ihnen obliegende Aufgaben, wie z. B. die Zukunft der Kohle, gekümmert hätten. Er beabsichtige, nach der Bundesratssitzung am 12. Juli 1963 mit den Ministerpräsidenten Meyers und Altmeier ein Gespräch zu führen. Danach solle die Angelegenheit im Kabinett erörtert werden, wobei auch über eine Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit entschieden werde. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß das Verhalten des Landes Nordrhein-Westfalen von den anderen Ländern immer kritischer beurteilt werde. An der weiteren Aussprache beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister der Verteidigung und Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl. Der Bundeskanzler erklärt, daß er mit dem Bundesminister der Finanzen in Fühlung bleiben werde, und bittet, die weitere Beratung der Angelegenheit im Kabinett sorgfältig vorzubereiten. Auf eine Frage stellt er fest, daß der Bundesminister der Finanzen die Federführung hat 7.

Fußnoten

4

Siehe 81. Sitzung am 27. Juni 1963 TOP A. - Während das Haushaltsgesetz 1963 inzwischen verabschiedet worden war, hatte der Bundestag zu dem für den Haushaltsausgleich bedeutsamen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer einen Vermittlungsvorschlag abgelehnt. Dieser Entwurf lag nun in unveränderter Form dem Bundesrat zur erneuten Beschlussfassung vor.

5

Vgl. hierzu CDU-Bundesvorstand 1961-1965, S. 499-507.

6

Das zum 26. Juli 1963 anberaumte Gespräch fand nicht statt. Vgl. das Schreiben Dahlgrüns an den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft Adolf Butenandt vom 23. Juli 1963 in B 126/51689.

7

Der Bundesrat beschloss am 12. Juli 1963 erneut, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 143-145. - Adenauer führte am 6. Aug. 1963 ein Gespräch mit Meyers und Altmeier. Vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20690 und die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 6. Aug. 1963 in B 136/2258 sowie vom 14. und 17. Aug. 1963 in B 136/1059. - Fortgang 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP E.

Extras (Fußzeile):