2.28.5 (k1963k): 2. Ruhestandsversetzung von Richtern und Staatsanwälten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an rechtsstaatswidrigen Todesurteilen mitgewirkt haben (§ 116 DRiG); hier: Änderung des Grundgesetzes, BMJ

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2. Ruhestandsversetzung von Richtern und Staatsanwälten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an rechtsstaatswidrigen Todesurteilen mitgewirkt haben (§ 116 DRiG); hier: Änderung des Grundgesetzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet über die Sachlage. Der Hamburger Senat habe beschlossen, Entwürfe eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und eines Ausführungsgesetzes hierzu dem Bundesrat zuzuleiten mit dem Antrag, die Entwürfe beim Bundestag einzubringen oder sie dem Rechtsausschuß des Bundesrates zur Beratung zu überweisen 9. Er schlägt vor, daß die Bundesregierung in der nächsten Bundesratssitzung noch keine sachliche Erklärung abgebe, sich aber bereit erkläre, an den Beratungen der Gesetzentwürfe mitzuwirken. Auch der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die Bundesregierung in der Bundesratssitzung am 12. Juli 1963 nicht Stellung nehmen sollte. Er schlägt unter Zustimmung des Kabinetts vor, daß der Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz die Bundesregierung hierbei vertreten solle. Es möge darauf hingewiesen werden, daß die beabsichtigte Grundgesetzergänzung im Ausland für die Bundesrepublik ungünstige Wirkungen haben könnte und daß man daher versuchen sollte, die beiden belasteten Richter, um die es sich handele, durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplanes in andere, ihrer Vergangenheit besser entsprechende Stellen zu bringen. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dieser Auffassung nachdrücklich zu. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist der Auffassung, daß die von Hamburg gewünschte Grundgesetzergänzung in den gesetzgebenden Körperschaften nicht die notwendigen Mehrheiten finden werde. Die Frage sei, ob der Bundesminister der Justiz oder sein Vertreter sich im Bundesrat jeder Stellungnahme enthalten oder die Gründe darlegen sollte, aus denen die Bundesregierung bisher von einer Initiative abgesehen habe. Eine Erklärung im letzteren Sinne sei ihm erwünschter. Der Bundesminister der Verteidigung ist der Überzeugung, daß auch die meisten Länder die Grundgesetzergänzung nicht für angebracht hielten. Der Bundeskanzler stellt fest, daß dies auch die Auffassung der Bundesregierung ist. Der Bundesminister der Justiz gibt zu bedenken, daß die Bundesregierung in ein schiefes Licht gerate, wenn sie die unbelehrbaren Richter (2 Personen) und Staatsanwälte (4 Personen) im Amt lasse, die von der Möglichkeit des § 116 Richtergesetz keinen Gebrauch gemacht hätten.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß das Kabinett den Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz beauftragt, die Bundesregierung bei der Beratung dieser Angelegenheit in der Bundesratssitzung am 12. Juli 1963 zu vertreten 10.

Fußnoten

9

Siehe 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 4. Juli 1963 in B 141/50006 und B 136/7123. - Bucher hatte gebeten, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen, um noch vor der am 12. Juli 1963 anstehenden Beratung im Bundesrat den Sachstand vortragen zu können. - Der Hamburger Senat hatte die beiden Gesetzentwürfe zur Einfügung und Ausführung eines Artikels 132 a des Grundgesetzes, wonach belastete Richter und Staatsanwälte gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden konnten, am 21. Juni 1963 dem Bundesrat zugeleitet und deren Einbringung beim Deutschen Bundestag zusammen mit dem Land Hessen beantragt (BR-Drs. 315/63 und 316/63). Vgl. dazu Miquel, Ahnden oder amnestieren, S. 135 f.

10

Der Bundesrat überwies am 12. Juli 1963 die Entwürfe an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten. Staatssekretär Bülow, der die Bundesregierung vertrat, beteiligte sich an der Aussprache nicht. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 160-162. - Fortgang 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP B.

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